LESERINNENBRIEFE

Einfach nur widerlich

■ betr.: „Gabriel greift Freihandelskritiker an“, taz vom 6. 5. 14

In seiner Argumentation unterschlägt Gabriel, wie übrigens auch bei der Novellierung des EEG, Tatsachen und Erfahrungen aus schon vorhandenen Abkommen, wie das der USA mit Mexiko und Kanada, bei denen Arbeitsplätze abgebaut wurden und die multinationalen Konzerne noch mehr Macht und Gewinne generierten. Er unterschlägt auch die Bedenken selbst regierungsnaher Wirtschaftswissenschaftler gegen das Abkommen, weil die Prognosen extrem übersteigert sind, was Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen angeht. Ich nenne das lügen durch Unterlassung.

Und Formans Äußerungen in der gleichen Veranstaltung zeigen doch, wo das Ganze hingehen soll. Die Anbiederung von Herrn Gabriel an die Wirtschaftsbosse ist einfach nur widerlich.

ALBERT WAGNER, Bochum

Wer zu spät kommt …

■ betr.: „Gabriel greift Freihandelskritiker an“, taz vom 6. 5. 14

Vielen Politikern ist außerparlamentarisches Engagement lästig. Hier in Stuttgart wird den Kritikern des Kellerbahnhofsprojekts S 21 vorgeworfen, sie hätten sich zu spät dagegen engagiert, bei Gabriel ist es jetzt andersrum: 470.000 Unterschriften gegen etwas, das es noch gar nicht gibt, kritisiert er. Ja soll man denn warten, bis alles heimlich ausgehandelt und unterschrieben ist, nur damit er und andere dann sagen können, jetzt sei es aber zu spät?

MANUELA KUNKEL, Stuttgart

Geheim! Wieso?

■ betr.: „Gabriel greift Freihandelskritiker an“, taz vom 6. 5. 14

Wem oder welchen Zweck soll die Geheimhaltung des bisher ausgehandelten Inhalts des TTIP dienen? Die Begründung hierzu fehlt. Trotzdem macht sich Vizekanzler Gabriel über 470.000 Europäer lustig, weil sie wegen dieses Geheimabkommens in Sorge sind und informiert werden wollen. Der liberale EU-Handelskommissar De Gucht generiert sich sogar als Sprecher von 500 Millionen EU-Bürgern. Er hat wohl das Ergebnis der Liberalen bei der letzten Europawahl vergessen. Die Kommission ist nicht von den EU-Bürgern legitimiert, für sie zu sprechen. Demokratiedefizite, wohin man schaut!

Der Amerikaner Michael Forman lehnt dann noch einen Verzicht auf Transparenz und Investorenschutz ab. Natürlich muss er das, sonst gibt es keine millionenschweren Wahlkampfspenden mehr. Er vertritt wohl das neu aufgelegte, aber nun kaschierte MAI-Abkommen, das abgelehnt worden ist, weil es das Volk – den Souverän (damit den Staat) – zugunsten der großen Investoren vollkommen entmündigt und letztendlich schwer geschädigt hätte? Welche Staatsform vertreten diese selbstherrlichen Politiker überhaupt?

FRANZ MAYER, Steindorf-Hofhegnenberg

Chlorhühner sind Peanuts

■ betr.: „Gabriel greift Freihandelskritiker an“, taz vom 6. 5. 14

Herrn Gabriels „besonders kluge Position“ beweist eine dumme Arroganz. Wir wissen schon, was wir mit der Ablehnung des Abkommens unterschrieben haben, denn wenn es „das“ erst gibt, ist ohnehin alles zu spät. Mister Forman hat deutlich genug gesagt, worauf es den USA hauptsächlich ankommt. Vor allen Dingen will man der Macht der Wirtschafts- und Finanzgiganten durch Femegerichte auf Kosten aller Steuerzahler vermeintlich verlorene Gewinne zuschanzen. Chlorhühner und Klonfleisch sind nur Peanuts. Statt mit Militär wollen die USA die Gesetzgebungen unserer Länder bestimmen. Hier geht es ums Beherrschen durch Wirtschaftsmacht, und unsere Arschkriecher erklären dafür die Bevölkerungen für dämlich.

INGE NAUJOKS, Krefeld

Weder sozial noch demokratisch

■ betr.: „Gabriel greift Freihandelskritiker an“, taz vom 6. 5. 14

Gabriels Vorwurf trieft von nicht zu überbietender Arroganz! Wer hat denn zu verantworten, dass der öffentliche Wissensstand über den genauen Inhalt der Verhandlungen so dürftig ist? Das sind doch die Politiker der verhandelnden Parteien, die offensichtlich ängstlich darauf bedacht sind, dass ja nichts von den Inhalten in die Öffentlichkeit durchsickert! Denn wenn das geschähe, hätten sie es vermutlich bald mit einer gewaltigen Front von Gegnern zu tun.

Was Herr Gabriel da durchzusetzen versucht, kommt einer Missachtung seines Wählerauftrags gleich: Es ist weder sozial noch demokratisch; denn hier werden die Bürger nicht in die politische Entscheidungsfindung einbezogen, sondern davon systematisch ausgeschlossen. Und wenn auch nur ein Teil dessen stimmt, worüber die wenigen Medien berichten, die sich dieses Themas gelegentlich annehmen, muss man Ängste entwickeln und protestieren. Was da beabsichtigt wird, ist in höchstem Maße unsozial; weil es einige wenige zu Lasten der Masse begünstigt. GERD SIEBRASSE, Göppingen

Erkennbare Taktik

■ betr.: „Gabriel greift Freihandelskritiker an“, taz vom 6. 5. 14

Den Schuh, dass „nur wenige Bescheid wissen“, muss Gabriel sich doch selbst anziehen! Dahinter ist doch eine Taktik erkennbar: zuerst dumm halten und dann für doof erklären. So verspielt man den letzten Rest an Vertrauen. MANFRED SCHOBER, Neuss