LESERINNENBRIEFE

Boykott-Aufrufe helfen nicht weiter

■ betr.: „Miefige Stimmungsmache“ u. a., LeserInnenbriefe,taz vom 6. 7. 11

So, so, Israel hat ein Apartheidsystem, das ist ja mal hochinteressant. Jeder kann Kritik an Israel äußern, wenn er oder sie es für nötig hält. Sobald aber Kampagnen wie „Free Gaza“ von vielen Linken unterstützt wird, müssen die vermeintlichen Linken sich nicht wundern, wenn sie dauernd mit Antisemitismus konfrontiert werden. In Gaza werden GewerkschafterInnen, Oppositionelle & MenschenrechtlerInnen in den Knast gesteckt. Die tapferen „Widerstandkämpfer“ der Hamas werden Israel nie anerkennen und legen somit die Steine selbst in den Weg für eine Zwei-Staaten-Lösung. Nein, die schießen lieber weiter Raketen nach Israel, nicht um militärische Ziele zu treffen, sondern um irgendeinen Juden zu töten. Das soll Widerstand sein? Ausgerechnet diese Leute, die nur Gewalt kennen und jeden Dialog mit Israel verabscheuen, werden von Pazifisten unterstützt, Boykott-Aufrufe, die die palästinensische Bevölkerung selbst betreffen, da viele von denen in Israel oder in den Siedlungen arbeiten, helfen den Menschen dort auch nicht weiter.

Ist es vielleicht nicht eher so, dass viele Linke tatsächlich nur mit Israel ein Problem haben und sich ständig mit den „Widerstandskämpfern“ solidarisieren? Der Nahostkonflikt lässt sich nicht in schwarz/weiß aufteilen; wäre es so einfach, dann wäre die Lösung praktisch schon gefunden. BENEDIKT RÖHL, Wolfsburg

Hintenrum Waffen liefern

■ betr.: „Blutige Geschäfte“ u. a., taz vom 6. 7. 11

Auch nach einhundert Jahren noch: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland! Die Regierung Merkel hat nichts dazu gelernt. 200 Panzer für Saudi-Arabien, weil unsere Rüstungsindustrie neue Absatzmärkte braucht. Der Leo killt einfach besser und die Saudis benötigen dringend Hilfe für das Zusammenschießen ihrer Demonstranten. Das ist arabische Friedenspolitik à la Merkel und Westerwelle. In Libyen scheinheilig keinen UNO-Beschlüssen zustimmen und hintenherum Waffen liefern. Pfui Deibel!

RAIMUND SCHORN-LICHTENTHÄLER, Datteln

Was gilt nun eigentlich?

■ betr.: „Geopolitik statt Menschenrechte“, taz vom 5. 7. 11

Frühere Regierungen haben versucht, eine kohärente Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zu formulieren und umzusetzen. Dies ist auch in vielen Fällen gelungen. Die schwarz-gelbe Regierung versucht wohl das genaue Gegenteil: Zu Libyen Enthaltung im Sicherheitsrat, jedoch technologische und logistische Unterstützung der Rebellen. Lieferung von 200 Panzern an Saudi-Arabien, das in fremden Ländern (Bahrain) Reformbewegungen mit Gewalt unterdrückt und im eigenen Land die Menschen-/Frauenrechte täglich mit Füßen tritt. Gleichzeitig verkündet Entwicklungsminister Niebel, dass für die Vergabe von Geldern an die Regierungen von Entwicklungsländern ab sofort, die Achtung der Menschenrechte und insbesondere der Frauenrechte entscheidende Kriterien sein sollen. Was gilt nun eigentlich? Was sind die Richtlinien der Außen- und Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung? Wer hat hier eigentlich die Richtlinienkompetenz? DETLEF MEY, Frankfurt am Main

Hersteller benennen

■ betr.. „Blutige Geschäfte“, taz vom 6. 7. 11

Wenn Sie über bewaffnete Aktionen, Kriege, Bürgerkriege berichten, sollte immer versucht werden, den jeweiligen Hersteller der eingesetzten Waffen und dessen Nationalität zu benennen, auch wenn es sich „nur“ um Kleinwaffen handelt – deren Benutzung die meisten Ziviltoten zur Folge haben. „Syrische“ Panzer (s. taz am 5. 7. 11) gibt es nicht, Panzern wird keine Staatsbürgerschaft zuerkannt.

Es sollte also demnächst aus Saudi-Arabien gemeldet werden: „Panzer der Firmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall (Deutschland) sind von den Machthabern gegen Oppositionelle etc. im eigenen Land/im Nachbarland eingesetzt worden. Der Bundessicherheitsrat hatte zunächst versucht, die Lieferung geheim zu halten, woraufhin sich bekanntlich eine breite öffentliche Protestwelle erhob, die zum Sturz der christlich-sozial-liberalen Regierung unter Merkel führte.“ Alle Journalisten und Informanten sollten sich um diese entblößenden Angaben der Hersteller- und Lieferländer bemühen. Ich setze darauf, dass sie indirekt negative politische Folgen sowohl für die jeweiligen Regierungen der Lieferländer als auch für die Empfängerländer haben. PETER BETHKE, Friedenskreis Eutin