LBK schwebt weiter

Senat dementiert Vorentscheidung in der Frage des Verkaufs. ver.di fordert klares Wort des Bürgermeisters

Gesundheitsbehörde und Senat haben noch keine Entscheidung über die Zukunft des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) getroffen. Eine Entscheidung werde erst gegen Mitte Juni erwartet, sagte Behördensprecher Hartmut Stienen gestern. Er widersprach damit Medienberichten, die davon gesprochen hatten, dass der Senat nun doch einen Mehrheitsverkauf der staatlichen Krankenhäuser anstrebe. „Es werden gegenwärtig verschiedene Varianten geprüft“, sagte Stienen. Die Hamburger hatten in einem Volksentscheid Ende Februar mit deutlicher Mehrheit von 76,8 Prozent gegen den LBK- Verkauf gestimmt.

Angesichts der neuen Medienspekulationen forderte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erneut ein klares Wort von Bürgermeister Ole von Beust (CDU). „Ein Volksentscheid ist kein Spielzeug für Politiker“, mahnte Rose die Umsetzung des Votums an. Er forderte von Beust eine Ende der „Seifenblasenspiele im rechtsfreien Raum“. Klarheit forderte auch der gesundheitspolitische Sprecher der oppositionellen SPD-Fraktion in der Bürgerschaft, Lutz Kretschmann. Offenbar arbeite der Senat weiter an einer Lösung zur Umgehung des Volksentscheids: „Das ist ein skandalöser Umgang mit der Volksgesetzgebung.“

Unmittelbar nach dem Volksentscheid hatte die CDU angedeutet, dass sie das Votum nicht als rechtlich verbindlich betrachte. Senatssprecher Christian Schnee verwies gestern auf entsprechende Gutachten von Rechtsexperten, nach deren Ansicht es keine rechtliche Bindung durch den Volksentscheid gebe. In der Vorwoche hatte Rose mit Verfassungsklage bei einer Missachtung des Volksentscheids durch den Senat gedroht. LNO