LÄNDER GEGEN UNIONSSPITZE: „Soli“-Milliarden auch nach 2019

BERLIN | Die Bundesländer pochen in den Verhandlungen mit dem Bund über die künftigen Finanzbeziehungen weiter auf eine Beteiligung an den Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Sollte der „Soli“ ab dem Jahr 2020 abgeschmolzen werden, wie es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Host Seehofer anstreben, verlangen die Länder laut einer dpa-Umfrage parteiübergreifend eine Kompensation. Die Zukunft des „Soli“ ist der strittigste Punkt in den Bund-Länder-Verhandlungen. Ein Konzept der grün-roten Landesregierung von Ba-Wü sieht den Erhalt des „Soli“ und eine Beteiligung der Länder an dem Milliardenaufkommen nach 2019 vor. Im Gegenzug zur Integration in die Einkommen- und Körperschaftsteuer schlägt sie vor, die Steuerzahler zu entlasten. Sollte eine Integration nicht erreicht werden, müssten die Länder durch höhere Anteile aus den Umsatzsteuereinnahmen entlastet werden. (dpa)