Kusch kneift

Justizsenator Roger Kusch (CDU) hat sich erneut geweigert, dem Rechtsausschuss seinen Bericht zur Sicherheit der Gefängnisse vorzulegen – obwohl eigens eine geheime Sitzung vereinbart worden war. Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Andreas Dressel verlangte der Senator, die Parlamentarier sollten weder Notizen mitbringen noch während der Sitzung mitschreiben dürfen. Kusch düpiere das Parlament um seine Pannen zu vernebeln, schimpfte Dressel. taz