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Kundgebungsverbot

Die rechtsradikalen Republikaner dürfen am kommenden Sonnabend auf dem Markt in Lübeck keine Wahlkundgebung mit ihrem Bundesvorsitzenden Franz Schönhuber veranstalten. Die Stadt teilte am Mittwoch mit, sie habe den Antrag der Republikaner zur Nutzung des Lübecker Marktplatzes für eine Wahlkampfveranstaltung abgelehnt. Die Partei habe ihre Mitwirkungspflicht im Vorfeld der Entscheidung nicht wahrgenommen, sagte Bürgermeister Michael Bouteiller (SPD). Sie habe sich beispielsweise nicht klar dazu geäußert, ob die Veranstaltung mit oder ohne Schönhuber stattfinden solle; dies wäre für die Sicherheitslage außerordentlich bedeutsam gewesen.

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