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Künftig mehr Sozialhilfe

■ Rot-grün will Sozialhilfe um 11,5 Pozent erhöhen

Die Sozialhilfe wird von einer künftigen rot-grünen Regierung in Niedersachsen zum 1. Juli insgesamt um 11,5 Prozent erhöht. Das teilten am Freitag die Grünen in Hannover mit. Sie widersprachen damit Äußerungen von CDU -Fraktionschef Jürgen Gansäuer, der behauptet hatte, SPD und Grüne würden unter der vom Sozialministerium geplanten Erhöhung von 5,76 Prozent bleiben. Seitens der Grünen erläuterte deren ausscheidender Abgeordnete

Peter Hansen, neben dieser jährlichen Regelanpassung an die Preisentwicklung solle die Sozialhilfe zusätzlich um 4,6 Prozent erhöht werden.

In diese zusätzliche Erhöhung würden außerdem noch der Preisanstieg eingerechnet, so daß ab 1. Juli der Regelsatz von bisher 416 Mark auf 464 Mark steigen werde. Diese Vereinbarung kann zwar nicht zum Stichtag umgesetzt werden, gilt aber rückwirkend.

dpa

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