: Kudella umarmt Kröning
■ CDU stellt sich hinter den Finanzsenator und bietet ihm große Koalition an
Beifall für Finanzsenator Kröning aus der falschen Ecke: „Kröning gerät in Schwierigkeiten, weil er die Wahrheit über den Bremer Haushalt sagt“, kommentierte die CDU gestern den Krach zwischen dem Finanzsenator und Bürgermeister Wedemeier über die Finanzlage des Landes. Kröning habe anscheinend soviel politisches Verantwortungsgefühl, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Kudella, auch unpopuläre Entscheidungen zu vertreten. Noch halte die CDU ihr „Angebot zur Hilfe“ in einer großen Koalition aufrecht, aber nicht mit Wedemeier. Einen Bürgermeister Kröning allerdings kann man sich vorstellen.
Der Haushaltsexperte der CDU, Reinhard Metz, sieht das Sanierungsprogramm für Bremen akut gefährdet. Von den 1,8 Milliarden Mark, die Bremen im nächsten Jahr aus Bonn bekommt, blieben nur 330 Millionen, um Schulden abzubauen. Die restlichen 1,5 Milliarden gingen für die Nettokreditaufnahme drauf. Wedemeier dagegen argumentiert in seinem Schreiben an Kröning genau umgekehrt: Die 1,5 Milliarden würden eben verhindern, daß Bremen neue Kredite aufnehmen müßte.
„Für die Finanzmisere Bremens gibt es hausgemachte Gründe und nicht-hausgemachte“, sagte Metz gestern. Insgesamt sieht er ein Loch von 600 Millionen im Haushalt 1994, etwa 400 Mio durch Steuermindereinnahmen und die höheren Belastungen durch den „Fonds Deutsche Einheit“ verursacht. Die bremische Politik dagegen müsse ein Mitverschulden zugeben bei der Frage der Sozialhilfe (90 Mio.) und beim nicht erfolgten Personalabbau (50 Mio.). „Es sind unbesetzte Stellen gespart worden, was natürlich kein Geld spart“, kritisierte Metz.
„Wedemeiers Erklärung zu Krönings Vorstoß ist so idiotisch, daß mir die Worte fehlen“, verkündete Metz. Bis zur letzten Minute sei nicht klar, wo 30 Mio. für den nächsten Haushalt herkommen sollten, „das hat mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nichts zu tun.“ Wedemeier sei von etwas überrascht worden, was überall bekannt sei.
„Alle wesentlichen Entscheidungen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik hat die Ampel auf die lange Bank geschoben“, kritisierte Peter Kudella: Hafenstrukturkonzept, Containerterminal in Bremerhaven, Außenwirtschaft, Innenstadt, Asylschiff seien Probleme, die nicht angepackt würden.
„Wenn jetzt nicht gehandelt wird, ist es zu spät“, ist das Motto der CDU. Handeln heißt für sie: Drei Viertel der Stadtwerkeanteile verkaufen, die Einnahmen durch aktive Wirtschaftspolitik steigern und in Bonn eingestehen, daß „das erste Etappenziel der Sanierung völlig verfehlt wurde. Wir müssen das Sanierungsprogramm mit neuen Daten fortschreiben, ehe die anderen Länder sich weigern, zu zahlen.“ bpo
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