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Kudella: „schlapp“

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„Lang und schlapp“ sei die Regierungserklärung, monierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Kudella, die „unverbindlichste und unpräziseste Regierungserklärung“ in der Bundesrepublik seit 1948, so allgemein, daß er das meiste auch unterschreiben könne. Die wenigen Sätze der Analyse würden nur die „halbe Wahrheit“ benennen: „Mindestens 15 Milliarden der Schulden“ seien hausgemacht, der Senat solle ein Ressort sparen, 4-600 Lehrerstellen streichen, die Wirtschaftspolitik würde Unternehmen „verjagen“. Durch den „Wirtschaftssenator von der FDP bei der SPD bleibt alles beim Alten“, erklärte Kudella. Zu Wedemeiers Argument, seit 1989 habe Bremen wieder Anschluß an die bundesdeutschen Wachstumsraten, sagte Kudella, seit1987 sei eine Milliarde Mark als Wirtschaftsförderung nach Bremen geflossen — das Wachstum hätte also überdurchschnittlich sein müssen.

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