Kroatien im Europarat

■ Aufnahme trotz Bedenken soll zum Frieden in Exjugoslawien beitragen

Straßburg (AFP) – Nach fast vierjährigen Beratungen und trotz erheblicher Bedenken hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats gestern der Aufnahme Kroatiens in den Staatenbund zugestimmt. Der Beitritt des Landes in den Europarat werde die kroatische Regierung „sicherlich ermutigen“, zu einer friedlichen Lösung der Konflikte im ehemaligen Jugoslawien beizutragen, begründete die Straßburger Versammlung ihr Ja. Damit dürfte das Balkanland nach Auskunft eines Sprechers des Europarats noch „vor dem Sommer“ offiziell vom Ministerkomitee des Europarats als 40. Mitglied aufgenommen werden. In der Parlamentarischen Versammlung soll Kroatien fünf Sitze erhalten.

Ausschlaggebend für die Zustimmung war, daß der kroatische Präsident Franco Tudjman am 15. März eine Liste mit 21 Forderungen des Europarats unterzeichnete. Darin sagte er unter anderem zu, Kroatien werde „voll und effizient“ zur Umsetzung des Dayton- Friedensabkommens für Bosnien beitragen und mit dem Internationalen Kriegsverbrechergericht in den Haag zusammenarbeiten. Der kroatische Staatschef verpflichtete sich auch, die Rückkehr der mehr als 100.000 Serben zu erleichtern, die letzten Sommer vor der Offensive der kroatischen Armee aus der Krajina geflüchtet waren.

Trotz dieser Zusagen warnten eine Reihe von Abgeordneten vor einer Aufnahme Kroatiens zum jetzigen Zeitpunkt. Damit begehe der Europarat einen „schwerwiegenden Fehler“, betonte der französische Neogaullist Gabriel Kaspereit. Der Beitritt Kroatiens verletze das im Dayton-Vertrag verankerte Prinzip der Gleichbehandlung der drei ethnischen Gruppen im früheren Jugoslawien.

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