Kritische Konservative

CDU-Integrationsminister Laschet hält Deutschland für eine „multikulturelle Gesellschaft“ – und gerät in die Kritik

DÜSSELDORF taz ■ Nordrhein-Westfalens Christdemokraten streiten um den richtigen Kurs in Sachen Migration. Dabei gerät NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) immer stärker in die Kritik seiner eigenen Parteifreunde. So warnt Wolfgang Bosbach, Fraktionsvize der CDU im Bundestag, Laschets Positionen seien „zumindest irreführend“. Zwar sei es „ein kluger Schachzug“ der NRW-CDU gewesen, ein Integrationsministerium einzurichten, so Bosbach gegenüber Springers Welt am Sonntag. „Aber damit sollte kein Kurswechsel in der Integrations- und Zuwanderungspolitik verbunden sein“, so der aus Bergisch Gladbach stammende CDU-Innenpolitiker. Keineswegs dürfe Laschet Deutschland zum Einwanderungsland erklären.

Laschet selbst hatte dagegen am Freitag gesagt, die Bundesrepublik habe zu spät mit einer Integrationspolitik begonnen. „Wir haben zu viel Zeit verloren“, so der Minister zum ebenfalls im Springer-Verlag erscheinenden Hamburger Abendblatt. Gleichzeitig wies Laschet Vorwürfe des als Hardliner geltenden bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) zurück, die Europäische Union sei für eine verfehlte Integrationspolitik verantwortlich: „Wenn einem nichts mehr einfällt, macht man die EU zum Sündenbock.“

Hintergrund des Streits ist die erste Auslandsreise Laschets, die den Minister in der vergangenen Woche in die Türkei geführt hat. Rechte Christdemokraten stoßen sich an Äußerungen Laschet, der dort erklärt hatte, die Integration von Zugewanderten bedeute nicht Assimilation, Deutschland sei eine multikulturelle Gesellschaft. CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sprach sich daraufhin am Samstag für strengere Aufenthaltsbedingungen für Migranten, etwa durch so genannte Integrationskurse, aus.

ANDREAS WYPUTTA