piwik no script img

Archiv-Artikel

in kürze SCHILYS SICHERHEITSPAKET Kritik von allen Seiten

Die Grünen, die Union und mehrere Bundesländer haben Widerstand gegen die Pläne von Innenminister Schily zur Zentralisierung der Sicherheitsbehörden angekündigt. Der Minister fordert ein „Sicherheitspaket 3“. Darin sollen weit gehende Befugnisse für das BKA und den Verfassungsschutz festgeschrieben werden. (dpa)