: Kritik von Grundsatz-Sozis
■ Schröder-Blair-Papier hat Schwächen, moniert Grundwertekommission der SPD
Berlin/Halle (AP) – Die Grundwertekommission der SPD hat deutliche Kritik am Schröder-Blair-Papier geübt und vor einer sozialen Schieflage gewarnt. In einem Bericht wandte sich das von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse geleitete Gremium laut Mitteldeutscher Zeitung dagegen, sich bei der Ausarbeitung eines neuen SPD-Programms zu sehr von den Erfahrungen der britischen Labour-Partei von Premier Tony Blair leiten zu lassen.
Das Papier zur Erneuerung der Sozialdemokratie, das Bundeskanzler Schröder Anfang Juni gemeinsam mit Blair vorgestellt hatte, habe „große Schwächen“, weil es die unterschiedlichen Problemlagen in beiden Ländern nicht ausreichend berücksichtige. Blairs Kurs verstärke die soziale Ungerechtigkeit und bedeute Härten für ältere Arbeitnehmer. Es sei kaum geeignet, die Zahl der Menschen unter der Armutsgrenze zu senken.
Der Abbau von Arbeitnehmer-Schutzrechten führe zwar zu einem gewissen Zugewinn an Arbeitsstellen, gleichzeitig wüchsen jedoch die Problemgruppen. „Die Gefahr einer Zwei-Drittel-Gesellschaft ist in Großbritannien (...) wahrscheinlich, da schon gegenwärtig die Zahl der unter der Armutsgrenze lebenden Personen durchschnittlich doppelt so hoch ist wie in der Bundesrepublik“, zitiert die Zeitung. Das Grundwertepapier gilt als Baustein für das neue SPD-Grundsatzprogramm.
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