: Kritik an Werthebach-Vorstoß
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Willfried Penner (SPD), hat den Vorstoß von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) zur Einschränkung des Versammlungsrechts abgelehnt. „Das Recht hat einen vom Verfassungsgericht eigens bestätigten hohen Rang und sollte nicht durch die Exekutive in das Gegenteil verkehrt werden“, sagte Penner. Der Umgang mit diesem Problem sei ein Prüfstein, wie Berlin mit seiner neuen Rolle zurechtkomme. Es sei auch natürlich, dass diese Demonstrationen in der Mitte der Stadt organisiert würden. „Wenn es sich um Demonstrationen mit politischem Inhalt handelt, ist die Nähe zu den politischen Institutionen wie Bundestag und Ministerien wichtig. Das liegt im Wesen von politischen Protestzügen.“ Der Specher der Bundestages, Hartwig Bierhoff, sagte, es sei „atmosphärisch nicht gerade förderlich“, wenn es beim Zugang zum Parlament Behinderungen gebe. Der Bund solle sich jedoch nicht einmischen: „Die Berliner müssen sich Gedanken machen, wie sie das zukünftig regeln.“ dpa, taz
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