Kritik an Senatsangebot

SCHULSTREIT CDU und GAL boten heimlich an, die Primarschule erst nach der Wahl ganz einzuführen

Als am vorigen Dienstag die vierte Runde der Verhandlungen zwischen dem Senat und der Volksinitiative „Wir wollen lernen“ vorbei war, erfuhr die Presse nur wenige Details. Erst nach der fünften Runde wurde ein Papier mit dem Angebot von CDU und GAL vom Dienstag verteilt. Neu darin: Statt in drei soll die Primarschule nun in vier Tranchen eingeführt werden. Flächendeckend verbindlich würde sie erst im Sommer 2012, nach der Bürgerschaftswahl im März.

Allerdings soll Voraussetzung sein, dass es einen „parteiübergreifenden Konsens gibt“. Dora Heyenn, die Chefin der Links-Fraktion, hält dies für riskant: „Das bedeutet, dass die Primarschule in der nächsten Legislatur wieder einkassiert werden kann“, warnt sie. „Man kann eine neue gewählte Regierung nicht auf so einen Konsens festlegen.“ Und Stefanie von Berg von der Initiative Pro-Schulreform befürchtet, dass die „Primarschule in den Wahlkampf kommt“.

Gelassener sieht das CDU-Schulpolitiker Marcus Weinberg. „Ich kann mir vorstellen, dass man Parteien auf so einen Konsens verpflichten kann, wenn die flächendeckende Einführung damit garantiert ist.“ Doch auch er warnt vor weiteren Zugeständnissen: Die von der Volksinitiative geforderte „Primarschule auf Probe“ führe zur gezielten Abschreckung von Eltern und Schulen und sei ein „Trick“.

„Wir wollen lernen“ selber geht das CDU-GAL-Papier nicht weit genug. Die Initiative erwartet heute ein neues Papier der Koalition. KAIJA KUTTER