: Kritik an Polizeigesetz
■ Datenschützer gegen Pläne für Novelle
Hannover. Niedersachsens Datenschutzbeauftragter, Gerhard Dronsch, hat die Novelle zum Polizeigesetz kritisiert. „Durch eine unscheinbare Änderung des Gesetzes kann die Polizei bereits weit im Vorfeld von Straftaten aktiv werden“, sagte Dronsch am Dienstag, einen Tag vor der ersten Beratung der Novelle im Landtag. Niedersachsens Gefahrenabwehrgesetz begrenze bislang heimliche Ermittlungen auf bestimmte schwere Straftaten. Welche Straftaten erhebliche Bedeutung haben, ist in einem Katalog festgelegt. Durch die Novelle gehe die gewollte Balance zwischen notwendiger Polizeiarbeit und Grundrechtspositionen unverdächtiger Menschen verloren.
Dem Entwurf der SPD-Landtagsfraktion zufolge könne künftig jeder Hinweis auf irgendeine angeblich geplante Straftat Anlaß für Lauschangriffe sein. Ins Blickfeld der Polizei könnten dann Kioskverkäufer oder Autofahrer geraten, die nur zufällig Kontakt mit einem „Verdächtigen“ hatten, ebenso wie kirchliche Mitarbeiter und Anwälte, bei denen mißbräuchliche Asylberatung vermutet werde. Von der Polizei werde Hilfe und gute Arbeit erwartet, ohne jedoch ausufernde verdeckte Überwachungen schon im Vorstadium von Straftaten zuzulassen, sagte Dronsch. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
