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Kritik an Gewerkschaftsgesetz

Bonn (adn) - Massive Kritik an dem in der DDR-Volkskammer zur Beratung anstehenden Gewerkschaftsgesetz übte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Ulf Fink, in Bonn. Der vorliegende Gesetzentwurf sei ein „Machterhaltungsgesetz für den FDGB“ und wäre „ein Investitionshemmnis ersten Grades“, meinte der CDU-Politiker. Dem Demokratisierungsprozeß in der DDR würde damit schwerer Schaden zugefügt. Der CDA-Vorsitzende empfahl die Übernahme des Betriebsverfassungsgesetzes der BRD mit einigen Änderungen und forderte die Auflösung des FDGB als Dachverband. Die Einzelgewerkschaften in der DDR müßten sich ein neues selbstbestimmtes Dach geben.

Die CDU-Sozialausschüsse kritisierten vor allem die im DDR -Gewerkschaftsgesetz vorgesehenen weitgehenden Rechte der Gewerkschaften bei der Gesetzgebung und Kontrolle in den Bereichen, die die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer regeln.

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