: Kritik an Dienstwagen
■ Steuerzahlerbund mahnt Sparsamkeit an
Hannover Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat deutliche Einschränkungen bei der dienstlichen und privaten Nutzung von landeseigenen Dienstkraftfahrzeugen durch niedersächsische Minister, Staatssekretäre und weitere Spitzenbeamte angemahnt. In einem Schreiben an Finanzminister Swieter zeigt sich der Steuerzahlerbund äußerst verwundert darüber, daß die Richtlinien aus dem Jahre 1971 mit ihren weitreichenden Privilegien nach wie vor gültig seien.
Das Finanzministerium habe die Notwendigkeit einer Korrektur der Richtlinien bereits 1992 eingeräumt, ohne daß es passiert sei. Die entsprechenden Richtlinien aus dem Jahre 1971 gestatten nach Angaben des BdSt dem Ministerpräsidenten, den Ministern, den Staatssekretärten sowie Präsidenten des Staatsgerichthofes und des Landesgerichtshofes die alleinige, uneingeschränkte und unentgeltliche Nutzung landeseigener Kraftfahrzeuge für Dienst-und Privatfahrten. Der Bund der Steuerzahler fordert kräftige Abstriche beim „Dienstwagenunwesen“. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
