Kritik an Brennelementesteuer: RWE und Eon reichen Klage ein

Die Konzerne machen Ernst: RWE und Eon wollen mit einer Klage gegen die Brennelementesteuer Milliardenzahlungen an den Bund verhindern. Die Regierung bleibt gelassen.

Eon muss nach eigenen Berechnungen 590,5 Millionen Euro pro Jahr zahlen, bei RWE sind es 347,9 Millionen Euro. Bild: dpa

MÜNCHEN dpa | Die Energiekonzerne RWE und Eon wollen mit einer Klage das Aus für die trotz des Atomausstiegs weiterhin zu zahlende Brennelementesteuer erzwingen. Man habe beim Finanzgericht München fristgerecht eine Klage eingereicht für das bayerische Kernkraftwerk Gundremmingen B, sagte ein RWE-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Kläger ist die Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks, an dem RWE zu 75 Prozent und Eon zu 25 Prozent beteiligt ist.

Nach dem Austausch von Brennelementen wurde für den Reaktor die Steuer erstmals fällig, daher mussten sich die Konzerne entscheiden, ob sie klagen oder die Steuer zahlen. Gundremmingen B soll noch bis 2017 laufen. Vor RWE hatte Eon bereits eine Klage gegen die Steuer angekündigt, die dem Bund bis 2016 bei neun verbleibenden Kernkraftwerken bis zu 1,3 Milliarden Euro jährlich bringen soll.

Pro Meiler sind etwa 150 Millionen Euro an Brennelementesteuer im Jahr zu zahlen. Eon und RWE sehen die Abgabe als Diskriminierung der AKW-Betreiber an und stufen sie als nicht vereinbar mit Europa- und Verfassungsrecht ein. Die Hausjuristen der Konzerne sehen gute Chancen für einen Erfolg, allerdings ist mit einer schnellen Entscheidung nicht zu rechnen.

Die Regierung betont, Steuer und Atomausstieg seien rechtssicher. Umweltverbände werfen den Konzernen vor, eine letzte Schlacht zu schlagen, statt Energiewende und Atomausstieg mitzutragen.

Stromkonzerne sehen Eingriff in Eigentumsrechte

Mit dem Einreichen der Klage gehen die beiden größten deutschen Energiekonzerne Eon und RWE weiter auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung, die nun einen stufenweisen Atomausstieg bis 2022 will und nicht mehr im Schnitt zwölf Jahre längere Atomlaufzeiten. Neben den Klagen gegen die Atomsteuer prüfen internationale Top-Kanzleien derzeit Entschädigungsforderungen in Milliardenhöhe. Die Konzerne sehen einen Eingriff in Eigentumsrechte, weil früher gesetzlich zugestandene Strommengen wohl nicht bei jedem Meiler bis zum festen Abschaltdatum verbraucht werden können.

Die Brennelementesteuer war vor einem Jahr als Teil des Sparpakets der Regierung beschlossen worden, obwohl die Atomkonzerne schon damals rebellierten. Die Steuer sollte ursprünglich 2,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Durch die Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Meilers Krümmel wird das Aufkommen aus der Brennelementesteuer um rund eine auf etwa 1,3 Milliarden Euro sinken.

Bei der Steuer werden neu im Reaktor eingesetzte Brennelemente mit 145 Euro je Gramm Kernbrennstoff besteuert, wenn die Anlage wieder ans Netz geht. Eon hat laut Berechnungen des Öko-Instituts künftig etwa 590,5 Millionen Euro pro Jahr zu zahlen, RWE 347,9 Millionen und EnBW 295 Millionen. Der Rest verteilt sich auf andere Unternehmen. Die Einnahmen sollen der Sanierung des maroden Atomlagers Asse in Niedersachsen und der Haushaltskonsolidierung des Bundes dienen.

Noch unklar ist, ob auch der baden-württembergische Versorger EnBW, an dem das Land beteiligt ist, gegen die Steuer klagen wird. Der schwedische Betreiber Vattenfall ist ein Sonderfall, weil seine beiden Meiler Krümmel und Brunsbüttel stillgelegt werden müssen. Vattenfall hat damit bei deutschen Atomkraftwerken nur noch beim Eon-Meiler Brokdorf (Schleswig-Holstein) eine Minderheitsbeteiligung.

Comments

[Jens]

Wenn jetzt rechltiche Schritte eingeleitet werden, sollte sich die Regierung in dem Zusammenhang mal daran erinnern,das sie keineswegs verpflichtet ist die Risiken der AWKs mit Bürgschaften abzusichern, sondern die Betreiber dies auch am "freien" Markt machen könnten. Das hätte man aus meiner Sicht schon viel fürher machen sollen, aber spätestens wenn man als Bürge von dem für den man einsteht verklagt wird, muss man ein solches Engagement doch nochmal überdenken.