KOALITION: Kritik an Aufschub der Steuervereinfachungen

BERLIN | Die versprochenen Steuervereinfachungen sollen nach dem Willen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) größtenteils doch nicht mehr dieses Jahr in Kraft treten. Gegen eine Verschiebung ins Jahr 2012 regte sich heftiger Protest in der Koalition. Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing klagte, die Banken- und Euro-Rettung seien zügig beschlossen worden, aber Steuervereinfachungen für die Bürger würden auf die lange Bank geschoben. Deswegen forderte er Schäuble und die Union auf, die Vereinfachungen wie ursprünglich vereinbart zum 1. Januar rückwirkend in Kraft zu setzen.

Der Referentenentwurf des Ministeriums legt laut Welt fest, dass die Arbeitnehmer erst 2012 von der Erhöhung des Pauschbetrages um 80 Euro auf 1.000 Euro profitieren sollen. Auch die bessere Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten solle nicht mehr 2011 gelten. „Die Steuervereinfachung wird zu einer Posse“, so der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, äußerte sich unzufrieden. (dapd)