: Kritik am Entwurf zum Stasi-Akten-Gesetz
Berlin. Bedenken am Entwurf des Stasi-Akten-Gesetzes kommt aus den FNL. Die gemeinsame Länder-Kommission hat die Einrichtung einer Sonderbehörde des Bundes zur Verwaltung der Unterlagen abgelehnt. Die Kommission, in der paritätisch alle Fraktionen der neuen Länder sitzen, will Landesbeauftragte mit klar definierten Aufgaben einsetzen. Dazu sollte auch die Aufarbeitung der Tätigkeiten und Verbrechen des früheren DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gehören. Das Stasi-Unterlagen- Gesetz beschäftigt derzeit Bundestag und Bundesrat. Bei den Bonner Parteien hat der Entwurf die Zustimmung von CDU/CSU, SPD und FDP gefunden, nicht aber vom Bündnis 90.
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