Krise in Tunis

TUNESIEN Islamistische Regierungspartei gegen Kompromissvorschlag ihres eigenen Premiers

TUNIS ap | Die regierende islamistische Partei Ennahda stellt sich gegen den Vorschlag ihres eigenen Ministerpräsidenten Hamadi Jebali für eine überparteiliche Expertenregierung in Tunesien. Parteivize Abdel-Hamid Jalasi betonte auf der Website der Partei, das Land brauche politische Führung aus den Reihen der Regierungskoalition.

Jebali hatte nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd die Bildung einer Expertenregierung angekündigt. Deren Hauptaufgabe sei die Vorbereitung von Wahlen im Laufe dieses Jahres. Die Opposition hatte dies begrüßt. Allerdings sollten die neuen Regierungsmitglieder unter Beteiligung aller politischen Parteien ausgewählt werden, sagte ein Sprecher der Zentrumspartei Ruf Tunesiens. Bei regierungskritischen Protesten kam es am Donnerstag erneut zu Ausschreitungen in Tunis. Die Polizei setzte Tränengas ein. Zuvor sollen Demonstranten die Sicherheitskräfte mit Steinen attackiert haben. Auslöser der seit Mittwoch andauernden Proteste ist die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd. Dessen Familie und Weggefährten machen die Regierungspartei Ennahda für das Attentat verantwortlich. Diese weist die Vorwürfe zurück.

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