Krise in Guinea-Bissau: Der Präsident ist jetzt machtlos

Eine neue Regierung soll die diesjährige Präsidentenwahl vorbereiten. Eingefädelt hat den Deal die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas.

Jetzt zum Zuschauen verdammt: Guinea Bissaus Präsident Vaz beim China-Afrika-Forum 2018 Foto: imago images/Xinhua

ABUJA taz | José Mário Vaz kann nur noch zuschauen, denn als Präsident des portugiesischsprachigen Guinea-Bissaus im Westen Afrikas hat er ab sofort keinen Einfluss mehr auf die Staatsgeschäfte. Das hat die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas am Samstagabend in Nigerias Hauptstadt Abuja während ihres Gipfeltreffens betont. Damit soll eine neue Krise in dem gut 1,8 Millionen Einwohner großen Staat verhindert werden, der seit der Unabhängigkeit 1974 zahlreiche Konflikte und Staatsstreiche erlebt hat.

Abgelaufen war Vaz’ Mandat bereits am 23. Juni, weshalb sich das Land aktuell in einem Machtvakuum befindet. Um das zu beenden, hat die Ecowas bereits in der vergangenen Woche versucht, Druck zu machen.

Nun heißt es, dass bis zum 3. Juli unter Aristides Gomes als Premierminister eine Regierung gebildet werden soll, die alle Entscheidungen fällt. Auch Vaz muss das unterzeichnen. Zudem soll ein neuer Generalstaatsanwalt ernannt werden.

Die vorrangige Aufgabe der Regierung wird es sein, die Präsidentschaftswahlen am 24. November dieses Jahres vorzubereiten. Die ­aufwendige Vorgehensweise liegt nach ­Informationen von Radio France Internationale (RFI) daran, dass Vaz als Staatschef nicht entlassen werden kann. Zwar blockiere er das politische Geschäft, habe aber keine Straftaten begangen.

Blockade im Parlament

Festgefahren ist die politische Situation jedoch schon seit Jahren. Im August 2015 entließ Vaz, der der Afrikanischen Partei für die Unabhängigkeit von Guinea-Bissau und Kapverde (PAIGC) angehört, nach Streitigkeiten seinen Premierminister Domingos Simões Pereira.

Dessen Nachfolger wurde nicht akzeptiert, weshalb sich das Parlament seitdem gegenseitig blockiert. Dabei wären vor allem Entwicklungsmaßnahmen dringend nötig, liegt Guinea-Bissau doch auf dem viertletzten Platz des Entwicklungsindexes der Vereinten Nationen.

Vergangenes Jahr wurden die Parlamentswahlen mehrfach verschoben, die letztendlich am 10. März stattfanden. Die regierende PAIGC verlor zehn Sitze und somit ihre absolute Mehrheit im Parlament. Sie verfügt aktuell über 47 von 102 Sitzen. Einen Ausweg aus der Krise hat die Wahl aber nicht gebracht, im Gegenteil: Vaz brauchte über drei Monate, um Gomez zum Premier zu ernennen. „Um des lieben Frieden willen“, soll er dabei gesagt haben, heißt es in Berichten.

Während des Wartens auf die Ernennung war es regelmäßig zu Demonstrationen gekommen. Anhänger von Pereira hatten gefordert, ihn wieder als Premierminister einzusetzen. In dieser Phase hätte die Lage im Land, so schätzt die Denkfabrik International Crisis Group, jederzeit kippen können.

Lange Putsch-Tradition

Der Staat, der als ein Zentrum des internationalen Drogenhandels gilt und einst von den Vereinten Nationen als Narco-Staat bezeichnet wurde, hat eine lange Tradition von Putschen hinter sich. Zum letzten kam es 2012. Es ist fast eine Überraschung, dass sich Vaz seitdem an der Macht halten konnte.

Um Stabilität zu schaffen, hat die Ecowas am Wochenende auch das Mandat für die Stabilisierungsmission Ecomib um sechs Monate bis zum 31. März 2020 verlängert. In der Begründung heißt es, dass sowohl die Sicherheit als auch die politische Lage weiterhin fragil seien.