: Krise bestritten
PDS will sich künftig vor allem um die Situation im Osten und den Rechtsextremismus kümmern
BERLIN taz/dpa ■ PDS-Bundestagsfraktionschef Roland Claus hat in der Debatte um ein neues Parteiprogramm eine Führungskrise in der PDS bestritten. „Wir haben da einige Turbulenzen“, doch der Partei solle nicht permanent eine Führungskrise nachgesagt werden, sagte Claus gestern am Rande der Klausurtagung der PDS-Fraktion in Berlin.
Der Rücktritt des langjährigen PDS-Chefs Lothar Bisky vom Vorsitz der Programmkommission hatte zu Spannungen geführt. Auslöser des Rücktritts war ein Beschluss des Vorstandes vom vergangenen Montag, ein neues Programm nicht mehr vor der Bundestagswahl 2002 zu verabschieden.
Auf dem Weg zur Bundestagswahl will die PDS unter anderem mit gemeinsamen Projekten mit der Wirtschaft eine weitere Abwanderung junger Leute aus dem Osten verhindern. Zudem plant sie im Kampf gegen Rechtsextremismus eine Grundgesetzänderung zu beantragen, um im Grundgesetz ein Antifaschismusgebot zu verankern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
