Krieg als Teil des politischen Verkehrs

■ UN-Resolution soll Einsatz „aller notwendigen Mittel“ gegen den Irak sanktionieren KOMMENTAR

Die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates haben sich auf den Entwurf einer neuen UNO-Resolution gegen Bagdad verständigt. Ultimativ soll der irakische Präsident Saddam Hussein darin aufgefordert werden, seine Beute — das Ölemirat Kuwait — sausen zu lassen. Sollte Bagdad dem Ansinnen des Sicherheitsrates nicht nachkommen und Kuwait nicht bedingungslos und binnen sechswöchiger Frist räumen, dann sieht der UN-Vorschlag den Einsatz „aller notwendigen Mittel“ — inklusive einer „militärischen Option“ — zur Befreiung des Zwergstaates vor. Schon morgen soll die ultimative Resolution im Weltsicherheitsrat zur Abstimmung kommen.

Aus Washingtoner Sicht ist die Eile verständlich. Denn am ersten Dezember übernimmt der Jemen von den USA turnusgemäß den Vorsitz im Weltsicherheitsrat. Und auf das südarabische Land, das in der Vergangenheit mit seiner Sympathie für die irakische Position kaum hinter dem Berg hielt, mag sich die US-Führung in Sachen Irak-Resoltion nicht verlassen. Selbst dem eilends in die jemenitische Kapitale Sanaa entsandten US- Außenminister Baker war es vor Wochenfrist nicht geglückt, Jemens Präsidenten Saleh auf einen anti- irakischen Kurs zu verpflichten. Sollte die Entschließung den Sicherheitsrat passieren, und damit wird allgemein gerechnet, dann würde — nach dem Koreakrieg von 1950 — zum zweiten Mal in der Geschichte der UNO eine „Militäroption“ zur Erwiderung einer Aggression zugelassen. Vorausgesetzt, Saddam Hussein ließe das Ultimatum verstreichen. Mit UN-Zustimmung, so die Washingtoner Sichtweise, wäre ein Golfkrieg, ganz im Sinne von Clausewitz, „nur ein Teil des politischen Verkehrs“ zwischen den Völkern.

Bis zum 15. Januar wird der irakische Präsident nun voraussichtlich Zeit haben, seine politische Position zu überdenken. Eine allerdings lächerliche Frist. Denn das letzte Mal, als Saddam Hussein glaubte, einen Nachbarn — den Iran — überfallen zu müssen, war weder von rigorosen Restriktionen noch von rigiden Resolutionen die Rede. Im Gegenteil, Saddam Hussein wurde gar zum Retter einer ganzen Region vor dem garstigen Fundamentalismus schiitischer Provenienz. Der Unterschied zwischen damals und heute liegt eigentlich nur in der Rektion eines Verbes: Während der Westen damals den Irak für den Kampf gegen die „verrückten“ Mullahs in Teheran munitionierte, munitioniert er nun gegen Bagdad.

Den gigantischen Truppenaufmarsch am Golf begreift Washington als „moralische Aufrüstung“. Freilich, dieser pfäffische Begriff hat seine Unschuld längst eingebüßt. Denn geprägt wurde er von dem amerikanischen Pfarrer Frank Buchman, der sich mit seiner Bewegung der „moralischen Aufrüstung“ im späten 19. Jahrhundert die soziale und politische Erneuerung der Welt im Geiste des Christentums zum Ziel gesetzt hatte. Walter Saller