: Kreide im Mund
■ Der neue Bausenator Mario Mettbach zur Sozialen Stadtentwicklung
„Der hat Kreide gefressen“: Nachdem der neue Bau- und Stadt-entwicklungssenator Mario Mettbach (Schill-Partei) mit seinem Statement fertig war, ist dieser Satz nicht nur einer Teilnehmerin des diesjährigen „Steg-Forum Stadterneuerung“ über die Lippen gegangen. Denn der neue Senator – offensichtlich gebrieft von seiner Behörde – ließ alle Stichworte fallen, die den StadtentwicklerInnen lieb und teuer sind: Eine „sozial gerechte, ökonomisch tragfähige und nachhaltige“ Entwicklung hält er für seine zentrale Aufgabe; die „Förderung alleinerziehender Frauen“ und „benachteiligter Jugendlicher“ sei besonders wichtig; es seien „konsensuale Lösungen“ anzustreben.
Mettbach präsentierte sich bei der Fachtagung, die sich mit den Erfahrungen bei der lokalen Wirtschaftsförderung befasste, betont kooperativ: „Sie werden in mir einen verständnisvollen Ansprechpartner finden“, versprach er. Die potenziellen Träger von Projekten forderte er auf, „kreativ zu werden“ und Geld bei der Stadtentwick-lungsabteilung der vergrößerten Baubehörde zu beantragen.
Alle Versprechen versah der Senator jedoch mit dem Pferdefuß eines Finanzierungsvorbehalts. Weil das Geld knapp sei, werde er möglicherweise bei überflüssigen Projekten anderswo kürzen. Außerdem wolle der Senat die wertvollen Behördengebäude in der City verkaufen. Die Verwaltungen sollen in billigere Stadtteile umziehen und zu deren Stärkung beitragen.
Welche Projekte gestrichen werden könnten, darüber schwieg sich der Senator mit dem Hinweis aus, er sei erst acht Tage im Amt. Er machte allerdings seine Absicht deutlich, der Erhaltung von Arbeitsplätzen auf dem ersten, das heißt dem regulären Arbeitsmarkt Vorrang einzuräumen. Er will das Potenzial der privaten Wirtschaft stärker berücksichtigen und statt auf Dauersubventionen auf Anschubfinanzierungen setzen. Wo es Arbeitsplätze gebe, seien die sozialen Probleme automatisch geringer, so Mettbach. Gernot Knödler
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
