Krawalle in Leipzig: Einfach mal zuhören

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zeigt bei rechten Protesten Verständnis, Leipzigs linke Szene wird hingegen pauschal verurteilt. Das hilft niemandem weiter.

Hart durchgreifen statt deeskalieren war die Strategie der Polizei in Leipzig-Connewitz Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Als im Mai deutschlandweit tausende Menschen, darunter zahlreiche Rechtsextreme, gegen das „de-facto-diktatorische Hygiene-Regime“ demonstrierten, war der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nachdenklich. Ohne Mundschutz, dafür mit viel Empathie, sagte er, er wolle „verstehen, was die Menschen umtreibt“.

Nun, nach einem Wochenende der Eskalation in Leipzig, bei dem die Räumung einer Hausbesetzung zu tagelangen gewaltvollen Protesten führte, sagt Kretschmer über die Linken, die in Leipzig protestieren – nicht nachdenklich, sondern entschlossen: „Wir sagen diesen Menschen den Kampf an.“

Kretschmer positioniert sich eindeutig. Doch was wäre, wenn er versuchen würde, nicht nur Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker:innen zu verstehen, sondern auch Linksradikale, Hausbesetzer:innen, sogenannte Krawallmacher? Wenn er den Dialog nicht nur mit Rechten als „zwingende Voraussetzung dafür, dass dieses Land sich nicht weiter spaltet“, suchen würde, sondern auch mit jenen, die er noch weniger versteht?

Denn eigentlich wäre das politisch die klügste Variante: verstehen, woher die Wut kommt, um sie zu bekämpfen. Nehmen wir an, die Anliegen der Hausbesetzer:innen wären schon zu Beginn gehört worden, die Polizei hätte eine deeskalierende Strategie eingesetzt, Ministerpräsident Kretschmer und Oberbürgermeister Jung hätten versucht, zu „verstehen, was die Menschen umtreibt“: Hätte es die Eskalationen dann überhaupt gegeben?

Die klassische Eskalationsspirale

Was stattdessen passiert, ist die klassische Eskalationsspirale. Begonnen mit einem sozialen Problem, beantwortet mit einer friedlichen Hausbesetzung und dessen unfriedlicher Räumung, Repression, Gegenwehr, eskaliert bis hin zu sinnloser Gewalt. Die Ungehörten wurden wütend, es kam, was kommen musste.

Im Nachgang spricht die Gewerkschaft der Polizei von „wild gewordenen Horden“, die Polizei Sachsen retweetet einen Tweet, in dem vom „linken Pack“ die Rede ist. Wenig später, nach einer Reihe kritischer Reaktionen nimmt sie den Retweet zurück und löscht den Beitrag wieder. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) wiederum tut, was er tun muss, und verurteilt die Gewalttaten „aufs Schärfste“.

Dass sich die Politik öffentlich von der Gewalt distanzieren muss, ist klar. Doch Kretschmer geht noch weiter: Er spricht den Demonstrant:innen ab, dass sie politische Ziele wie bezahlbaren Wohnraum verfolgen würden. Damit delegitimiert er linke Forderungen – auch solche, die im legalen Rahmen erkämpft werden. Erneut wird eine heterogene linke Szene in Sippenhaft für die Taten Einzelner genommen.

Doch man kann die Gewalt verurteilen und gleichzeitig die Wut ernst nehmen. Denn selbst wenn alle Randalierer:innen festgenommen werden, die politischen Forderungen bleiben. Einen ganzen Stadtteil oder eine gesamte Szene hingegen pauschalisierend zu verurteilen, hilft niemandem weiter. Stattdessen müssen politische Vertreter:innen wie Kretschmer lernen, zuzuhören. Auch – oder erst recht – jenen, die sie nicht verstehen.

Comments

[Rudolf Fissner]

"Er spricht den Demonstrant:innen ab, dass sie politische Ziele wie bezahlbaren Wohnraum verfolgen würden."

Wer konkret Baukräne, die der Errichtung von Neubauten dienen, in Brand steckt, ist sicher nicht an neuem Wohnraum interessiert. Was ist daran nicht zu verstehen?

[Wufulus Wufus]

Auch Mietspekulanten sind Gewalttäter, allerdings von der Polizei geschützte und von der Politik gelegentlich bei einem Glas Sekt hofierte.

[TazTiz]

@Wufulus Wufus Könnten Sie mal „Mietspekulanten“ etwas näher definieren? Wir alle spekulieren doch auf eine günstige Miete, ob wir nun Mieter, Vermieter oder Wohnungsbesitzer sind. So wie der Mieter ungern mehr als nötig zahlt, nimmt der Vermieter selten weniger als möglich. Der Käufer spekuliert auf hohe Mieten, die er sich spart.

Was würden Sie als Eigentümer tun? Bezahlen, damit andere schön wohnen?

[90564 (Profil gelöscht)]

@TazTiz wohnraum ist halt eine ware, wers nicht zahlen kann, muss sich halt einen platz unter der brücke suchen, so ging der kapitalismus, so geht der kapitalismus und so wird der kapitalismus immer gehen, weil der kapitalismus die beste aller möglichen welten ist, wer so etwas kritisch sieht, hat halt ideologie (oder so ähnlich), weil; so ist die "natur" des menschen.

btw mietspekulanten kann man recht einfach definieren, firmen, welche einen "unangemessen" hohen profit aus der vermietung von wohn- und gewerbe-raum ziehen, das "unangemessen" wird durch das gesetz gegen "mietwucher" definiert, also politisch

[Gerald Müller]

Vielleicht sollten sich die "Aktivisten" hier auch erstmal informieren. Heute in der Welt online:

"Rechnungshof moniert überteuerte Mieten für Flüchtlingswohnungen

Rüge vom Bundesrechnungshof: Die Gebühren der kommunalen Träger für Flüchtlingswohnungen liegen häufig weit über den ortsüblichen Mieten, „oft mehr als 100 Prozent“.

Der Markt für günstige Wohnungen wird hier also vom Staat - nicht den Sekulanten - leergekauft.

[Rudolf Fissner]

@Gerald Müller "leergekauft" .. das halte ich für erfunden.

Ansonsten. Sie unterschlagen die Umbaukosten.

[90564 (Profil gelöscht)]

@Gerald Müller ja, zb in wohncontainern 50€ pro quadratmeter

taz.de/Miete-fuer-...uechtete/!5712653/

allerdings bezweifel ich stark, dass wc-deutsche klaglos in solche container oder sammelunterkünfte ziehen würden, nur, wer verdient sich an solchen "wohnobjekten" dumm&dusselig?

[85198 (Profil gelöscht)]

@Gerald Müller 1) Wenn der Kapitalismus soziale Notlagen erzeugt, sind Geflüchtete dran schuld?

2) Mieten, die mehr als doppelt so hoch sind wie der Mietspiegel sind "günstige Wohnungen"?

Glauben Sie diese Pseudologik eigentlich selbst oder sind Sie nur hier zum Trollen?

[Rudolf Fissner]

@85198 (Profil gelöscht) "Der Kapitalismus"

Wenn Flüchtlinge in demokratische kapitalistische Länder flüchten ist erstmal das ein gutes Zeichen für diese Systeme.

Sozialistische oder kommunistische Länder waren noch nie das Ziel von Flüchtenden. Jedenfalls nicht im nennenswerten Umfang. Meist eher der Grund für eine Flucht.

[90564 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Kommentar wurde entfernt. Die Moderation

[sachmah]

Sehe die Krawalle sehr kritisch. Wohnungsnot muss überwunden werden und Abzocke gestoppt. Ok. Hausbesetzungen sind kein Mittel. Was soll das? Kann ja auch nicht sagen ich braucht ein Auto und konfisziere dann einfach das von meinen Nachbarn. Aber der Ministerpräsident: erst gestern pro Nordstream, quasi bedingungslos. Nawalny? Ach egal. Als Westdeutscher habe ich für so manche Dinge aus Sachsen noch weniger Verständnis als bei dem, was hiesige Politiker so verzapfen. Das ist immer dieses pseudodifferenzierte Kuschen gegenüber besorgten Bürgern, gepaart mit alter Russlandhörigkeit. Mischung Spezial, Nationalismus und Russland-Sowjet-Freundschaft. Habe ich lange nicht verstanden. Dabei passt das. Es ist einfach nachplappern hinter dem den man für wichtig bzw. einflussreich hält.

[Peter_]

Nachdem die Leipziger Polizei aus Versehen über Twitter klargestellt hat, dass sie die Demonstration offenbar als willkommene Gelegenheit zum Ausräumen des "Linken Packs" (Polizeimitteilung) sieht, das Wohnungen stiehlt von "Leuten, die sich das erarbeitet haben", ist die Aussicht auf De-eskalation wohl sehr begrenzt.

Zumindest solange, bis wir eine Polizei bekommen, die bereit ist, ihren Job zu machen statt eine eigene politische Agenda mit Schlagstöcken um zu setzen.

Und nein, das angebliche Bedauern, dass die Pressestelle ob des entlarvenden Tweets ausgedrückt hat, ändert nichts. Ein Krimineller, der sich entschuldigt, wenn er geschnappt wird, wandert auch ins Gefängnis. Zu Recht.

[insLot]

Gewalt schadet meistens jedem noch so legitimen Anliegen.

Ich finde auch nicht, dass mit den Demonstranten wo viel anders umgegangen wird, wie jetzt zum Beispiel bei der Demo in Berlin.

In Berlin wurden alle Demonstrierenden in einen Topf mit den Rechten, von Kretschmers Aussage mal abgesehen, geworfen und in Leipzig werden nun alle mit den Randalierern über einen Kamm geschert.

[85198 (Profil gelöscht)]

@insLot Ich sehe nicht, dass die Räumung der Hausbesetzung dem Anliegen des totalen Eigentums geschadet hätte. Oder dass das Ersaufenlassen die Wahlergebnisse der CDU/CSU geschmälert hätte.

[Systemknecht]

@insLot "Ich finde auch nicht, dass mit den Demonstranten wo viel anders umgegangen wird, wie jetzt zum Beispiel bei der Demo in Berlin."

Ach ja? In Berlin hat man eine von verurteilten Rechtsextremen angemeldete Demo vor dem Reichtagsgebäude mit drei (3) Leuten abgesichert, während zeitgleich (!!!) ebenfalls in Berlin eine kümmerliche Antifa-Kundgebung von einer Reiterstaffel in Schach gehalten wurde.

DIe linke Szene in Leipzig hat mit einer Polizei zu tun, die gegen im Vorwege bekannte Angriffe einer Hunderschaft bewaffneter Nazis genau NICHTS vorbereitet hat, und wo die "Strafverfolgung" dieses Angriffs bislnag an sich nichts ergeben hat, trotz haufenweise Hinweise und Identifikationen von Tätern. Von wo genau aus sieht das bitte wie "Gleichbehandlung" aus?

[domsk]

Nun, das Problem ist real und akut, Leipzig ist ein place to be, und das weckt das Interesse von Investoren. Die Stadt sollte stadtplanerisch nicht den gleichen Fehler wie Berlin machen. Aber: Die "linken" zeichnen sich leider auch durch

Planlosigkeit und pubertär kanalisierte Wut als Ohnmachtsreaktion ob der eigenen Handlungsunfähigkeit aus. Brüllen, zündeln und acab an Wände schmieren - "Alles voll ungerecht! Mäh!" Eine stadtweite, gut organisierte Demo für bezahlbaren Wohnraum und soziale Stadtplanungspolitik wäre vllt. eine kluge Alternative gewesen. So indes wird in der Aussenwirkung nur wieder der Krawall-Stempel bestätigt, die Szene diskreditiert sich so selbst.

Noch eine Anmerkung zum Sprech:

"Erneut wird eine heterogene linke Szene in Sippenhaft für die Taten Einzelner genommen."

"Einen ganzen Stadtteil oder eine gesamte Szene hingegen pauschalisierend zu verurteilen, hilft niemandem weiter."

Nun, hier zeigt sich wieder das Messen mit zweierlei Maß. Bei Demos gegen die "Corona-Politik" ist offenbar klar, dass es sich generell um "Reichsbürger und rechtsextreme Verschwörungsfanatisten" handelt. Da ist nie die Rede von "Einzelfällen" und "heterogen".

[85198 (Profil gelöscht)]

@domsk Dieselben Hufeisenideologen, die jetzt pauschal wieder Linke als Extremisten hinstellen, wurden gar nicht müde zu betonen wie wenig doch Verschwörungsmythologie mit Antisemitismus, Sozialdarwinismus mit Rassismus und völkische Ideologie mit Faschismus zu tun hat.

Das "Demokratische Zentrum" erinnert stark an die "Nationalbolschewisten" der Schwarzen Front, deren imaginierte Position zwischen KPD und NSdAP nichts mit Bolschewismus, dafür mehr mit völkischer Ideologie zu tun hatte.

[Rolf B.]

@domsk Regieren in Leipzig nicht die Grünen mit? Warum reden alle nur von Kretschmer?

[sachmah]

@domsk Doch doch, auf die Vielseitigkeit der Coronademonstranten wurde sehr oft in allen Medien inklusive Taz hingewiesen! Und die Behandlung sehr nachsichtig. Alleine schon die zu geringe Anzahl an Polizisten in Berlin sprach Bände.

[willifit]

DANKE! Für diesen klugen, lesenswerten und verbreitungswürdigen text!

[05344 (Profil gelöscht)]

So eine politische Doppelspitze in Sachsen ist doch denkbar. Dass Regieren immer noch an einer einzelnen Person "festhängt", verstehe ich nicht.

[DiMa]

Gewalt ist keine Grundlage für eine politische Debatte. Wenn und soweit wir heute damit anfangen würden über die angeblichen Hintergründe der Gewalttäter zu diskutieren, dann hätten diese bereits gewonnen. Damit würde ein Zeichen gesetzt werden, dass man Gewalt einsetzen kann um ein x-belibiges Thema in das Zentrum zu stellen.

Das Gegenteil sollte der Fall sein. Jeder Diskussion über die angeblichen Gründe sollte man sich demonstrativ verschliessen bis die Gewalttätigkeiten nachhaltig abgeklungen sind.

So wird jeder Eindruck von Verständnis vermieden.

In der Zwischenzeit können wir ja gerne über eine Verschärfung von Strafen und die Anschaffung von weiteren Wasserwerfern, Hubschraubern und Drohnen zwecks Gewaltabwehr debattieren.

[90564 (Profil gelöscht)]

@DiMa "Gewalt ist keine Grundlage für eine politische Debatte" ist es nicht oder nur die gewalt, deren zwecke sie nicht teilen, auslöser der ganzen geschichte is ja wohl die gewalthandlung zwangsräumung gewesen, oder irre ich?

[SUDEK]

wer sich die Mühe macht, einmal sämtliche Reden des Herrn Kretschmer im Bundestag auszudrucken und dann einem neutralen Bekannten zum lesen vorlegen würde und dann nach dessen Parteizugehörigkeit fragen würde, welche Antwort bekäme dieser Men sch? - Ich wette um 5 Stangen Caro-Zigaretten: AFD oder rechts von der AFD!! Es würde sich auch lohnen, die Fernsehberichtsendezeit über die sogLeipzig-Krawalle mit der Sendezeit über dwn "Sturm" auf den Reichstag zu vergleichen. Leute, macht einfach mal den Test!!

[Eimsbüttler]

Schon ein eigenartiges Rechtsverständnis, eine "friedliche Hausbesetzung". Wie sollte das gehen ohne Recht zu brechen.

[90564 (Profil gelöscht)]

@Eimsbüttler bezeichnend, dass "recht brechen", also zb auch "ziviler ungehorsam", gleich mit "gewalttätig" bzw "unfriedlich" gleichgesetzt wird, damit wird ja auch jedeR schwarzfahrer!n gleich zuM/R "gewalttäter!n"

[Deep South]

"Er spricht den Demonstrant:innen ab, dass sie politische Ziele wie bezahlbaren Wohnraum verfolgen würden. Damit delegitimiert er linke Forderungen – auch solche, die im legalen Rahmen erkämpft werden. Erneut wird eine heterogene linke Szene in Sippenhaft für die Taten Einzelner genommen."

Richtig. Kretzschmer hat auch nix von einer Hetzjagd in Chemnitz gewußt. Gute sächsische Einaugentradition.

Aber trotz Allem gehört auch dazu, dass sich die heterogene Szene von diversen einzelnen Personen in den eigenen Reihen distanziert. So wichtig das jeweilig politische Anliegen auch sein mag, man stellt sich leider immer wieder schützend vor diejenigen, von denen man ganz genau weiß, dass sie gar kein Interesse an friedlichen Protest haben und ohne jeden Raumgewinn an der "Eskalatiosnspirale" drehen.

[tomás zerolo]

"Nehmen wir an [...] Ministerpräsident Kretschmer und Oberbürgermeister Jung hätten versucht, zu 'verstehen' was die Menschen umtreibt.“ Hätte es die Eskalationen dann überhaupt gegeben?"

Vermutlich nicht. Das wäre aber doof für Kretschmer, denn er /will/ die Eskalation: er geht davon aus, dass er diesen Krieg gewinnen kann.

"Im Nachgang spricht die Gewerkschaft der Polizei von „wild gewordenen Horden“, die Polizei Sachsen retweetet einen Tweet, in dem vom „linken Pack“ die Rede ist."

Auch die sind ganz heiss auf den Krieg -- und ziehen ihre (sicher zahlreichen) vernünftigen Kolleg*innen da mit rein. Das haben zwar letztere nicht verdient -- scheiss drauf.

[Nilsson Samuelsson]

Danke Frau Ulrich!

Das finde ich sehr klug und gut formuliert!

[91491 (Profil gelöscht)]

@Nilsson Samuelsson Gleichfalls 👍

[Jim Hawkins]

@Nilsson Samuelsson Da schließe ich mich mal an.