Krause: DDR-Beitritt zum 14. Oktober

Berlin (dpa/taz) - Während DDR-Staatssekretär Günter Krause den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik um den 14. Oktober für wahrscheinlich hält, meldet PDS-Chef Gysi bereits rechtliche Bedenken gegen den Termin an. Krause erklärte nach der gestrigen Kabinettssitzung, der Volkskammer werde eine neue Beschlußempfehlung vorgelegt, die den Beitrittstermin regele. Die DDR wolle als Ganzes, aber in Form der DDR-Länder der Bundesrepublik beitreten. Das heiße, daß am selben Tag alle DDR-Länder der Bundesrepublik beitreten.

Bis Freitag sollten die einzelnen Minister den notwendigen Plan für die weitere Gesetzgebung vorlegen, um den Beitrittstermin einhalten zu können. Eine Entscheidung zu dem Beitritt an einem bestimmten Tag sei jedoch im Kabinett nicht getroffen worden.

Der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi äußerte rechtliche Bedenken, daß die DDR als Gesamtheit am 14. Oktober der Bundesrepublik beitreten kann. Gysi erklärte in einem Interview, nach seiner Auslegung des Grundgesetzes könnten nur die künftigen DDR-Länder einen Beitritt beschließen. Der Artikel 23 des Grundgesetzes spreche vom Beitritt „anderer Teile Deutschlands“. Da im ersten Satz des Artikels die bundesdeutschen Länder aufgeführt seien, könnten damit auch nur weitere Länder gemeint sein. „Die DDR kann am 14. Oktober rein rechtlich nicht beitreten“, so Gysi. Zwar gebe es am 14. Oktober bereits die DDR-Länder; doch deren Landtage würden erst an diesem Tage gewählt, erläuterte Gysi. Erst diese Länderparlamente aber könnten auch den Beitritt beschließen, nicht die Volkskammer für das gesamte Gebiet der DDR. Dieser Beschluß wäre dann erst frühestens Ende Oktober möglich, meinte er.