: Kranker Plan
■ CDU wirft Gesundheitssenatorin Krankenhaus-Bankrottwirtschaft vor
Einen „Krankenhausbetrugsplan“ nennt der CDU-Abgeordnete Dietrich Wersich den Krankenhausplan der Gesundheitsbehörde. Denn, so hat Wersich ausgerechnet, von den 460 Millionen Mark, die der Hamburger Senat bis 2005 für Krankenhausinvestitionen ausgeben will, sind schon 420,5 Millionen verplant. Für alle anderen angekündigten Maßnahmen, beispielsweise die Erweiterung der Psychiatrie in Harburg und im Albertinen-Krankenhaus fehle das Geld. Auch das beschlossene Diakonie-Klinikum, für das sich die Krankenhäuser Alten Eichen, Elim, Bethanien und Jerusalem zusammen schließen sollen, sei kein Geld da. „Damit entpuppt sich die ganze Krankenhausplanung von Senatorin Roth schon jetzt als unsolide und in den Auswirkungen verantwortungslos“, klagt Wersich und schimpft auf „Bankrottwirtschaft und leere Versprechungen“. Ganz auf Wahlsieg eingestellt gruselte er sich schon jetzt vor „einer schweren Erblast“.
Er kritisiert außerdem, dass der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) bei den Investitionen bevorzugt behandelt würde. Er versorge rund 55 Prozent der Kranken, erhalte aber gegenüber den Frei-gemeinnüzigen Häusern rund 75 Prozent der Investitionsmittel. „Diese Politik bedroht Vielfalt und Wettbewerb“, sagt Wersich.
Stefan Marks, Sprecher der Gesundheitsbehörde, weist die Vorwürfe zurück. „Dem Landesauschuss für Investitionsplanung, in dem Behörde, Krankenkassen und Krankenhäuser sitzen, liegen alle Anträge vor und er entscheidet nach Dringlichkeit.“ Und die sei bei den Vorkriegsbauten der LBK-Häuser größer als bei den größtenteils neueren Frei-gemeinnützigen.
Zu dem Vorwurf, für viele der geplanten Fusionen sei gar keinGeld mehr, sagt er: „Herr Wersich vergaß offenbar zu erwähnen, das es eine Verpflichtungsermächtigung über 200 Millionen Mark gibt.“ Die stehen für den Zeitpunkt bereit, an dem klar ist, welche Maßnahmen wieviel kosten. „Die Finanzierung des Diakonieklinikums ist gesichert“, sagt Marks. Und auch für die anderen geplanten Maßnahmen sei Geld da.
Sandra Wilsdorf
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
