: Krankenhaus-Rahmendaten um jeden Preis durchsetzen
Berlin. CDU-Gesundheitssenator Peter Luther will die von ihm vorgelegten Rahmendaten eines Gesamtberliner Krankenhausplanes offenbar um jeden Preis durchsetzen. Mit dem Versprechen, die beabsichtigte finanzielle Herabstufung von fünf Westberliner Krankenhäusern wieder rückgängig zu machen, bewegte er den Gesundheitsausschuß des Rates der Bürgermeister zur Zustimmung.
Der in dem vorgelegten Rahmenplan beabsichtigte Abbau von 7.000 Krankenhausbetten war sowohl bei der SPD, den Oppositionsparteien, der Gewerkschaft ÖTV sowie bei den Beschäftigten auf heftige Kritik gestoßen. Bemängelt wurde, daß Aussagen über die Bevölkerungsentwicklung genauso fehlten wie über die beabsichtigte Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung. Die mangelhafte Planung gefährde rund 14.000 Arbeitsplätze.
Auch der Gesundheitsausschuß des Rates der Bürgermeister hatte sich zunächst kritisch zum vorgelegten Krankenhausrahmenplan geäußert. Durch das Angebot des Senats erhielt der Plan dann aber doch die Mehrheit der Stimmen. »Hier wurden West- und Ostbezirke gegeneinander ausgespielt«, empörte sich der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Grüne. Denn sechs Ostberliner Krankenhäuser werden wie geplant zurückgestuft und verlieren damit eine günstigere finanzielle Zuwendung. maz
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