: Krach um städtischen AIDS–Test
München (taz) - Münchens städtische Beamte sollen weiterhin einem AIDS–Test unterzogen werden. Oberbürgermeister Kronawitter (SPD) setzte gestern den Stadtratsbeschluß von vergangener Woche außer Kraft, demzufolge der AIDS–Test bis zur Entscheidung des Bayerischen Städtetags im Oktober nicht durchgeführt werden sollte. Grund: Einen Tag nach der Ratssitzung griff die Regierung von Oberbayern, als städtische Rechtsaufsichtsbehörde, ein, und erklärte den Beschluß für rechtswidrig. Mit einem Rechtsgutachten versuchte Kronawitter zu klären, ob die Regierung von Oberbayern der Stadt den Test aufzwingen könne und entschied gestern nach Vorlage des Gutachtens aus dem städtischen Rechtsamt, dem Druck nachzugeben. Im Gegensatz dazu hat die Stadt Nürnberg bereits am 1.Juli einen ähnlichen Beschluß verabschiedet, der städtischen Beamten den AIDS–Test erspart. Die Regierung von Mittelfranken als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt sah bisher noch keine Veranlassung, hier einzugreifen.
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