: Krach um Simon: SPD verlangt Konsequenzen
Die Bestätigung von Heinz-Viktor Simon als Vorstandschef der Wohnungsbaugesellschaft Gehag über 1998 hinaus sorgt für einen neuen Koalitionskrach. Der CDU- Abgeordnete war am Freitag vom Aufsichtsrat mit 7:2 Stimmen unterstützt worden. Seine Doppelfunktion als Abgeordneter und Vorstand eines Landesunternehmens verstößt zwar gegen das Berliner Wahlgesetz. Dennoch müssen mindestens zwei der vier Senatsvertreter im Aufsichtsrat für Simon in geheimer Wahl votiert haben. SPD-Fraktionschef Klaus Böger kündigte an, den Fall Simon so bald als möglich in Koalitionsgesprächen zur Sprache zu bringen. „Es kann nicht sein, daß sich das Land nicht an das geltende Recht hält“, so Böger. Auch die Grünen fordern Konsequenzen. taz
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