Korruption bremsen

Verwaltungen müssen korrupte Unternehmen melden

DÜSSELDORF taz ■ NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) will verstärkt gegen Korruptionsdelikte vorgehen: Alle öffentlichen Verwaltungen im Land sollen künftig verpflichtet werden, bestechende Unternehmen an ein Korruptionsregister zu melden. Bislang existiert eine solche ‚schwarze Liste‘ nur für Behörden des Landes.

Behrens greift damit eine Gesetzesinitiative der Grünen auf, die von der taz am vergangenen Donnerstag vorgestellt worden war. Öffentliche Auftraggeber sollen verpflichtet werden, Unternehmen bereits bei dringendem Verdacht auf Bestechung von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Korruptionsverdächtige Unternehmen blieben drei Jahre gespeichert. Scharf kritisierte der Innenminister die CDU: Sie blockiere weiterhin eine bundesweite Lösung. Notfalls werde das das Korruptionsregister im Alleingang einführt, so Behrens: „Eine Insellösung ist besser als nichts.“ WYP