: Kontrollwütige Gesellschaft
betr.: „Datenschutz hat keine Konjunktur“, Kommentar von Otto Diedrichs, taz vom 8. 5. 03
Die Situation ist doch symptomatisch für die ganze Unglaubwürdigkeit einer repressiven, interessanterweise maßgeblich von grünen, ehedem Bürger schützenden, Politikern mitgetragenen Innen- und Sicherheitspolitik. Wer das Geschwätz der rot-grünen Innenpolitiker (die der schwarzen Front in keiner Kontrollmaßnahme nachstehen) von Terrorismusbedrohung nicht erst seit dem 11. September genauer verfolgt hat, konnte den Weg dieses Landes in eine kontrollwütige Gesellschaft genau voraussehen. Fingerabdücke im Personalausweis, Kontrollmitteilungen, Rasterfahndung gegen Studenten oder Ausländer: Otto Schily hat seine Vergangenheit über Bord geworfen und baut Deutschland zu einer jedes Sicherheitsbedürfnis angstneurotischer Rentner erfüllenden Festung aus. Die Interessen der Citoyens zum Datenschutz vertritt mittlerweile komischerweise nur noch die FDP.
CHRISTOPH GAHLEMANN, Hamburg
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