: Konstitution von 1949 als Modell
Bonn/Berlin (ap) - Den Entwurf einer DDR-Verfassung, der sich hauptsächlich auf die Konstitution von 1949 stützt, brachte Justizminister Kurt Wünsche am Dienstag im Ministerrat ein. Im Unterschied zur früheren Verfassung sollten die Länder aber mehr Einfluß erhalten und die Gewaltenteilung nicht beschränkt werden. Wünsche sagte der Bonner Tageszeitung 'Die Welt‘ an dem Entwurf hätten „namenhafte Verfassungsrechtler der DDR und der Bundesrepublik mitgeholfen“. Das Richtergesetz sei wegen erheblicher Probleme „vor allem beim Richterstatus“ der Volkskammer noch nicht vorgelegt worden. Nach Wünsches Plänen soll die Staatsanwaltschaft, die bisher der Volkskammer unterstellt war, in die Justizverwaltung eingegliedert werden. Er habe „wiederholt gegenüber dem Bundesjustizminister die Bereitschaft signalisiert“, die Akten der Erfassungsstelle Salzgitter zur Überprüfung der DDR-Richter heranzuziehen. Dies sei jedoch bisher nur „auf Zurückhaltung gestoßen“.
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