Konstituierender Streit

Der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik von Justizsenator Kusch beginnt mit einem Konflikt

Schon der Auftakt lässt erahnen, dass es im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Personalpolitik von Justizsenator Roger Kusch (CDU) in den kommenden Monaten hart zur Sache gehen wird. Bei der gestrigen konstituierenden Sitzung hatte der PUA-Vorsitzende Rolf-Dieter Klooß (SPD) kaum seine Hoffnung ausgesprochen, dass die Abgeordneten in angenehmer Atmosphäre zusammenarbeiten, da verwickelten diese sich bereits in ihren ersten Streit.

Da sie sich nicht darauf einigen konnten, wie viele Mitglieder der PUA-Arbeitsstab haben wird und wie diese berufen werden sollen, endete die Sitzung mit einem Arbeitsauftrag an die Bürgerschaftskanzlei: Diese soll nun ein Rechtsgutachten über die korrekte Zusammensetzung des Gremiums fertigen.

Die SPD hatte vorgeschlagen, den Arbeitsstab mit neun MitarbeiterInnen zu besetzen und diese nach der Fraktionsstärke zu berufen. Dabei aber hätte die FDP keinen Sitz gehabt, weswegen die Koalition das ablehnte. Gegenvorschlag: Jede Fraktion soll einen Mitarbeiter entsenden – womit sich SPD und GAL wiederum nicht einverstanden erklärten. Immerhin einigten sich die Abgeordneten auf ihren nächsten Sitzungstermin: Der wird am 6. Juni sein. ee