■ Kommentar: Konsequenzen: keine
Immer mal wieder wird heiß über Aufsichtsratsposten diskutiert: Wie groß ist die Interessenkollision, welches Maß an Kungelei wird geduldet? Wenn man sich die Millionenpleite bei den Grundstückskäufen am Flughafen Schönefeld ansieht, lautet die Frage: Wieviel Ignoranz und Desinteresse dürfen Politiker in einen Aufsichtsrat mitbringen? Eine Grenze gibt es scheinbar nicht. Der Rechnungshof, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß und nun das Landgericht haben einmütig festgestellt, daß im Aufsichtsrat der BBF in den entscheidenen Jahren 1991/92 offenbar nur die Schnittchen interessiert haben. Wo die Millionen blieben, interessierte kaum jemanden von den Herrschaften, die im Auftrag von Steuerzahlern überprüfen sollten, wozu die Steuergelder ausgegeben wurden. Selbst wenn man die Berliner Tradition beim Verschleudern öffentlicher Gelder unterstellt: Die Summen waren derart enorm, daß irgendjemand irgendwann hätte nachfragen müssen.
Doch auch wenn das Geld unter „Dumm gelaufen“ verbucht wurde, hätte man zumindest politische Konsequenzen aus der Affäre erwarten können. Doch weit gefehlt: Vor dem Kadi landeten die Geschäftsführer, die in dem Tohuwabohu mit Geld rumwarfen und den Überblick verloren. Verklagt wurden sie von eben dem Gremium, das ihnen dabei hätte auf die Finger klopfen sollen. Das ist schon irre genug. Unerträglich aber ist, daß von den politisch verantwortlichen Kontrolleuren niemand zur Rechenschaft gezogen wird. Im Gegenteil: Der eine Schläfer von damals, Kähne, leitet weiterhin die Senatskanzlei. Der andere, Haase, ist Präsident des Parlaments – und damit ranghöchster Repräsentant der Steuerzahler. Bernhard Pötter
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