Kongress der Europäischen Linken: Gysi ist linker Chef-Europäer

Die Europäische Linke hat Gregor Gysi am Wochenende zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er will die EU „leidenschaftlicher“ machen.

Lauschen der Simultanübersetzung: Die Linken Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi (r.) Foto: imago/ZUMA

Berlin taz | Gregor Gysi ist neuer Vorsitzender der Europäischen Linken. Der Kongress des Zusammenschlusses linker Parteien auf europäischer Ebene stimmte am Samstagabend im Berliner Congress Center am Alexanderplatz mit knapp 68 Prozent für ihn. „An der Linken darf die EU auf keinen Fall scheitern“, forderte Gysi nach seiner Wahl. „Ich will, dass die EU leidenschaftlicher, lebendiger wird.“ Er kündigte an, Vertreter der EU zu besuchen, „um ihnen zu zeigen, dass sie dabei sind, die EU kaputtzumachen.“

Es war der fünfte Kongress der 2004 in Rom gegründeten Europäischen Linken (EL), der am Wochenende in Berlin tagte. Rund 380 Delegierte sowie VertreterInnen von sechs Beobachterparteien und Gäste aus aller Welt sind gekommen, die Logos der beteiligten Parteien an den Rand der runden Decke im Congress Center projiziert. Im Raum hört man leises Gemurmel aus Kopfhörern – der Kongress wird auf Englisch, Französisch, Spanisch, Deutsch und Russisch simultan übersetzt.

Doch so freundlich, wie die Atmosphäre scheint – die Suche nach kollektiven Antworten auf die Krise der Europäischen Union fällt schwer. Angesichts der neoliberalen Austeritätspolitik und des Aufschwungs der äußersten Rechten in Europa ist die Linke in der Defensive, innerhalb der EL sind die Meinungsunterschiede groß, wie damit umzugehen ist. Auf offener Bühne ausgetragen werden sie jedoch nicht, keine der nunmehr 27 Mitglieds- und neun Beobachterparteien will eine Spaltung riskieren.

Mit Spannung erwartet wurde immerhin der Auftritt von Alexis Tsipras am Samstag. Der griechische Ministerpräsident und bisherige EL-Vizevorsitzende wirkte angespannt und übernächtigt, als er schließlich auf die Bühne trat, der Kampf um eine Lösung des griechischen Dilemmas hat Spuren hinterlassen. Nur wenig erinnerte mehr an den strahlenden linken Hoffnungsträger von einst, der noch auf dem letzten Kongress der EL im Dezember 2013 in Madrid euphorisch gefeiert wurde.

Magere 67,6 Prozent für Gysi und sein Team

Eine Linke, die das Mandat der Bevölkerung bekommen habe, dürfe sich in schwierigen Zeiten nicht aus der Verantwortung stehlen, rechtfertigte Tsipras den Kurs seiner Syriza-Regierung, der in der EL umstritten ist. Es sei „keine Wahl für die Linke, die Menschen den Händen der konservativen Kräfte auszuliefern“, sagte er. Seine Abschiedsrede schloss er pathetisch: „Wenn das Rad der Geschichte zurückgedreht werden soll, dann ist es die Aufgabe der Linken, Europa wieder nach vorn zu bewegen.“

Tsipras gehört zu denen, die die Wahl Gysis ausdrücklich befürworten. Die eher mageren 67,6 Prozent erklären TeilnehmerInnen vor allem mit Unmut über den Umstand, dass im Block über Gysi und seine StellvertreterInnen Pierre Laurent – den bisherigen Vorsitzenden aus Frankreich –, Maite Mola aus Spanien, den Italiener Paolo Ferrero und die Bulgarin Margarita Mileva abgestimmt wurde.

Die Suche nach kollektiven Antworten auf die Krise der EU fällt schwer

Gysi, 68 und bis Herbst 2015 Fraktionschef der deutschen Linkspartei, hat sich einiges vorgenommen: Neben seinem neuen Amt will der Anwalt 2017 auch wieder als Direktkandidat in den Bundestag einziehen, auch da sind seine Erfolgsaussichten gut.

Beim Abschluss des Kongresses kurz vor 12 Uhr am Sonntag fehlte Gysi. Er verpasste einen Moment, in dem eine kämpferische Stimmung durchschimmerte, die dem Kongress ansonsten nicht anzumerken war. Gemeinsam sangen die Delegierten die „Internationale“, jenes alte Lied der Arbeiterbewegung: „Wacht auf, Verdammte dieser Erde …“ Nicht wenige reckten die Faust.