Kongreß bewilligt Contra–Hilfe

■ 48 Millionen Dollar für nicht–militärische Hilfe / Hilfspaket soll sich an Waffenstillstandsabkommen von Sapoa orientieren / OAS soll Waffenstillstand überwachen

Aus Washington Stefan Schaaf

Der Kongreß hat am Donnerstag ein 48 Millionen Dollar umfassendes Hilfspaket für die Contras bewilligt. Es soll sich an den Bedingungen orientieren, die im Waffenstillstandsabkommen von Sapoa zwischen Sandinisten und Contras ausgehandelt wurden. 17,7 Mio. Dollar sind dabei für Nahrungsmittel, Kleidung und medizinische Güter für die Contra–Einheiten, die gleiche Summe für die Behandlung im Krieg verletzter Kinder sowie 10 Mio. Dollar für die Organisation Amerikanischer Staaten. Sie soll den Waffenstillstand zwischen dem sandinistischen Heer und den Contras überwachen. Die dem US–Außenministerium zugeordnete „Agency for International Developement“ erhält 2,5 Mio. Dollar, damit sie die Gelder verwaltet und die Lieferung der Hilfsgüter organisiert. Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch mit 345:70 für den auf sechs Monate ausgelegten Hilfsplan; der Senat folgte am nächsten Tag mit 87:7. Einige liberale demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus stimmten gegen den Plan, da sie die Contras nicht ermutigen wollten, den Waffenstillstand zu brechen. Auch fünf Mitglieder des kleinen liberalen Flügels der republikanischen Partei verweigerten ihre Zustimmung. Der demokratische Fraktionsführer Foley hingegen sagte, mit dem Votum habe sich der Kongreß eine Rolle bei der „Beendigung des Krieges und der Demokratisierung und Normalisierung der Region“ gesichert. Die demokratische Parteiführung schien zufrieden zu sein, daß die parlamentarischen Gräben, die das Thema Nicaragua aufgerissen hatte, zugeschüttet werde ihr kein parlamentarisches Manöver gegen einen Antrag auf Militärhilfe unternommen.