Kongo noch ohne Wahltermin

BERLIN taz ■ Ein Krisengipfel der Übergangsinstitutionen in der Demokratischen Republik Kongo hat es nicht geschafft, einen Zeitplan für freie Wahlen festzulegen. Damit bleibt die Krise ungelöst. Diese war im Januar ausgebrochen, als Kongos Wahlkommission erklärt hatte, der bisherige Termin des 30. Juni zur Übergabe der Macht von der amtierenden Allparteienregierung an eine gewählte Regierung sei nicht zu halten. Der Krisengipfel rief nun lediglich dazu auf, die Wahlen „innerhalb der verfassungsmäßigen Fristen“ zu organisieren, das heißt bis Juni 2006. Bis Ende März, so der am Wochenende veröffentlichte Gipfelbeschluss weiter, soll das Übergangsparlament einen Verfassungsentwurf absegnen. Noch vor Juni müsse die Wählerregistrierung beginnen. Die Regierung soll ihren Anteil am 280 Millionen Dollar schweren Wahlbudget von 2 auf 28 Millionen erhöhen – der Rest wird von Gebern getragen – und durch die Kasernierung sämtlicher Truppen und „Beschränkung der Bewegungen bewaffneter Männer“ die Sicherheitslage verbessern. D.J.