Konflikt um E–Werk in Ostjerusalem

■ Israelischer Technologie–Minister will größtem palästinensischen Arbeitgeber in den besetzten Gebieten den Garaus machen / Proteste gegen Regierungsbeschluß / Israels Technologieminister: „Anti–israelische Aktivitäten“

Aus Tel Aviv Amos Wollin

Mit dem schon länger anhaltenden Streit um die Verlängerung der Konzession für die Palästinensische Elektrizitätsgesellschaft (PJEC) wird sich die israelische Regierung nun erneut befassen müssen. Letzte Woche traten die 500 Angestellten der Firma in einen Proteststreik, mit dem sie sich ge gen einen Kabinettsbeschluß wandten, einen Teil der Gebiete, die bisher unter die Konzession des PJEC fielen, an das israelische Stromnetz anzuschließen. Betroffen sind die jüdischen Siedlungen in der besetzten Westbank, die jüdischen Teile Jerusalems sowie ein neues Industriezentrum zwischen Jerusalem und Ramallah. Die Entscheidung sieht auch vor, daß die Konzession des E– Werks, zugleich größter arabischer Arbeitgeber in den besetzten Gebieten, für weitere zehn Jahre verlängert wird - allerdings nur für arabische Kunden in Ostjerusalem und Umgebung. Das bedeutet, daß zwei Drittel der Stromversorgung künftig von der israelischen Firma übernommen werden. Auf Protestversammlungen wandten sich die Beschäftigten der PJEC nicht nur gegen die Beschlüsse der israelischen Regierung, sondern beschuldigten auch die jordanische Regierung, den Weg für den Kabinettsbeschluß geebnet zu haben und in dieser Sache mit den israelischen Behörden zusammenzuarbeiten. Nabil al Izzeh, der Vorsitzende des Betriebsrats der PJEC, rief zum Kampf gegen die Regierungsbeschlüsse auf, in deren Folge mindestens die Hälfte der Beschäftigten entlassen werden müßten. Ein Teil der Gebäude und sonstiger Besitz der Gesellschaft sollen zudem zur „Schuldentilgung“ in israelischen Besitz übergehen. Ein Kompromißvorschlag der PJEC, der vorsah, daß die israelische Gesellschaft die jüdischen Siedlungen beliefert, wurde abgelehnt. Nun hat der israelische Minister für Technologie Gideon Patt (Likud) Einspruch gegen den Kabinettsbeschluß eingelegt, weil er die „vereinigte Stadt Jerusalem erneut teilt“ und damit „Bürgermeister Kollek in den Rücken fällt“. Patt besteht darauf, daß die Konzession der palästinensischen Gesellschaft, die am Jahresende abläuft, nicht mehr erneuert wird und die Firma in den Besitz der israelischen Elektrizitätsgesellschaft übergeht. Das hätte die Entlassung der gesamten Belegschaft zur Folge, die laut Patt „sowieso nur dafür bezahlt wird, daß sie anti–israelische, feindliche Aktivitäten entwickeln kann - auf Kosten der Verbraucher“. Daher muß die Regierung nun erneut eine Entscheidung treffen. Beide Alternativen, sowohl der Kabinettsbeschluß als auch der Vorschlag von Patt, sind für die Palästinenser unannehmbar.