Kompromiss verteidigt

BERLIN taz ■ Bernd Scheelen, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat den Vermittlungskompromiss zu den Gemeindefinanzen verteidigt. „Das Ergebnis wird die Einnahmen der Städte stabilisieren“, sagte der Krefelder Bundestagsabgeordnete. Mehrere Rathauschefs hatten das Konsenspaket von CDU und SPD gestern heftig kritisiert. „Das reicht nicht“, meinte Gelsenkirchens OB Oliver Wittke (CDU). „Das sind immerhin Mehreinnahmen für die Städte in Höhe von 2,5 bis 3 Milliarden Euro“, sagt Scheelen. „Ich würde den jetzt beschlossenen Maßnahmen aber auch nicht den Namen Gemeindefinanzreform geben“, räumte der SPD-Politiker ein. TEI