: Kompromiss im Ökosteuerstreit?
BERLIN rtr ■ Im Streit um Ausnahmen von der Ökosteuer gibt es offenbar einen Kompromissvorschlag zwischen Bundesregierung und EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Laut einem Bericht der FAZ sagte der Leiter der EU-Generaldirektion Wettbewerb, Alexander Schaub, für eine Genehmigung von Ausnahmen für energieintensive Branchen über März 2002 hinaus müssten nur zwei Dinge klar sein. Dabei gehe es um eine konkrete zahlenmäßige Begründung der Vorteile der freiwilligen Klimaschutzvereinbarung mit der Industrie sowie um wirksame Überwachungs- und Sanktionsmechanismen bei der Durchsetzung der Klimaschutzziele: Wenn ein Unternehmen zugesicherte Energieeinsparungen nicht einhalte, verliere es seinen Anspruch. Eine zeitliche Befristung oder eine stufenweise Rückführung der Beihilfen sei nicht nötig.
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