: Kommunen klagen gegen Stromvertrag
Jena (afp/taz) — Der Widerstand in der ehemaligen DDR gegen den Stromvertrag wächst und beschäftigt nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Acht thüringische Städte wollen vor dieses Gericht ziehen, um den zwischen der Treuhandanstalt und den bundesdeutschen Energiekonzernen RWE, PreussenElektra und Bayernwerke Ende August geschlossenen Kontrakt anzufechten. Die Städte Jena, Weimar, Erfurt, Suhl, Eisenach, Meinigen, Sonneberg und Mühlhausen wollen den Deutschen Städtetag bitten, in ihrem Sinn einen Musterprozeß zu führen. In diesen Städten hatten die Stadtparlamente beschlossen, die Energiewirtschaft zu kommunalisieren und entsprechende Anträge an die Treuhandanstalt gestellt.
Auch Stadt und Bezirk Rostock kündigten vor einem Monat eine Verfassungsklage an, wenn ihnen der Aufbau kommunaler Stadtwerke in eigener Regie verwehrt bleibe.
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