■ Kommentar: Keine leeren Floskeln!
Hamburgs Innensenator verspricht, den Vorwürfen rassistischer Übergriffe sowie rechtsradikaler Umtriebe bei Hamburgs Polizei rückhaltslos nachzugehen. Es wäre unfair, die Ernsthaftigkeit dieser Ankündigung nach erst einer Woche Amtszeit anzuzweifeln – auch nach der gestrigen Entscheidung, die Suspendierungen gegen die BeamtInnen des Einsatzzuges Mitte zurückzunehmen. Eine Entscheidung, die im Kern nachvollziehbar ist, auch wenn sie den Makel der Rehabilitierung hat.
Doch der neue Innensenator muß eines wissen: Es bleibt nicht viel Zeit, wie die neuen Enthüllungen zeigen. Zu oft ist der Öffentlichkeit vom Innensenator und der Polizeiführung versprochen worden, Vorwürfe „rückhaltslos“ aufzuklären. Doch zu oft ist nichts geschehen! Da gibt es Beamte am Revier Lerchenstraße, die sich eine Eskapade nach der anderen leisten und grundlos Menschen verprügeln. Statt diese „gemeingefährlichen Typen“, wie es ein Jurist formulierte, aus dem Verkehr zu ziehen, werden sie bestenfalls aus der „Schußlinie“ genommen, damit sie am Revier Kirchenallee – gegen dessen Beamte es seit Jahren Rassismus-Vorwürfe gibt – oder im Einsatzzug Mitte, jahrelang als rechtsradikal verschrien – weiter Menschen schikanieren können.
Und nun prasselt es geballt auf die Polizei ein. Christoph Stapmanns und der Einsatzzug mißhandeln Ausländer, im Revier Lerchenstraße wird weiter geprügelt. Diejenigen, die immer wieder die Hand über Stapmanns, Dieter Dommel, „16 E“ und Einsatzzug gehalten haben, tragen die politische Verwortung für das Ausmaß der ausländerfeindlichen Entwicklung bei Hamburgs Polizei. Herr Senator, hier besteht akuter Handlungsbedarf, wenn Ihre Ankündigung nicht zur leeren Floskel verkommen soll. Kai von Appen
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