■ Kommentar: Nachahmung empfohlen
Hamburgs Senat hat, unter Täuschung von Öffentlichkeit und Parlament, Subventionsbetrug in dreistelliger Millionenhöhe begangen. (Den Tätern war das Risiko, am Ende doch erwischt zu werden, von Beginn an bekannt: Ob bei der Stahlwerksgründung in den 70er Jahren, der ersten Rettungsaktion auf Staatskosten 1982 oder dem mehrfachen Bürgschaftsrettungsring der Jahre 1992 bis 94 – stets war der Griff in die Stadtkasse ebenso groß und ergiebig.)
Ob Hamburgs SteuerzahlerInnen die Stahlwerke am Ende insgesamt 100, 200, 300 oder gar, berücksichtigt man die Zinsen, 1000 Millionen Mark (1 Million pro Arbeitsplatz, 1000 Mark pro Stimmbürger) kosten werden, ist mittlerweile schon fast egal: Auch die markige Attacke der EU-Kommission kann nicht verbergen, daß weder das Regelwerk der Europäischen Union noch ihr Strafkatalog sonderlich ernst genommen werden müssen.
Das Ergebnis: Jeder schummelt fröhlich drauflos. Im Fall der Stahlwerke wird – wenn überhaupt – wohl erst im Jahr 2000 die Erste Bürgermeisterin Krista Sager ihren Finanzsenator Willfried Maier anweisen müssen, ein bißchen Strafgeld Richtung Brüssel abzudrücken und den Subventionsdschungel um die Stahlwerke nachträglich wenigstens auf dem Papier zu lichten.
An Hamburgs falscher Industriepolitik der 70er und 80er Jahre ändert das dann auch nichts mehr. Selbst Lehren für die Zukunft sind nicht zu erwarten: Wo die Täter nicht nur ungeschoren, sondern per Vermögen oder Politkarriere belohnt davonkommen, scheint Nachahmung geradezu empfohlen.
Florian Marten
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