Kommentar zu Koalitionsverhandlungen

Fünf verlorene Jahre

Fünf Jahre Stillstand - das heißt nichts anderes, als dass es weitergeht mit dem Karussell aus Goldgräberstimmung, Spekulation und Vertreibung.

Ein ehemaliger Bayern-Trainer hätte es wohl so formuliert: "Volle Pulle Miete und jetzt Flasche leer."

Tatsächlich ist das, was SPD und CDU zum Thema Mietenpolitik ausgehandelt haben, ein Dokument des Stillstands. Im Grunde bleibt alles, wie es ist - nur dass die SPD dies als Erfolg für sich verbuchen wollen wird, weil die CDU gerne alles in Frage gestellt hätte.

Zum Beispiel den siebenjährigen Kündigungsschutz bei Umwandlung. Dabei haben auch die Christdemokraten im Wahlkampf volle Pulle Mieterschutz geschrieen. Aber so ist das wohl mit diesen Koalitionsparteien: Im Zweifel entscheiden sie sich gegen die Mieter. Die SPD, weil ihnen die Wohnungsbaugesellschaften näher stehen. Und die CDU ist die Partei der privaten Miethaie.

Denn fünf Jahre Stillstand - das heißt nichts anderes, als dass es weitergeht mit dem Karussell aus Goldgräberstimmung, Spekulation und Vertreibung. Das Dossier, das ein Bündnis von Mieter- und Stadtteilinitiativen den Unterhändlern von Rot-Schwarz übergeben will, ist eine bedrückende Momentaufnahme. Und ein Ausblick darauf, was auf Berlin zukommt. Allein um den Status quo zu halten, hätte eine Senatskonstellation klotzen statt kleckern müssen.

Was für die Politik Stillstand heißt, ist für die Betroffenen also die Ruhe vor dem Sturm. Der kleine Trost: Unter Rot-Rot gab es kaum außerparlamentarischen Widerstand. Unter Rot-Schwarz könnte das anders werden.

.

Jahrgang 1963, ist Redakteur für Stadtentwicklung der taz. Ein weiterer Schwerpunkt ist Osteuropa. Zuletzt erschien bei Siedler sein Buch "Die Elbe. Europas Geschichte im Fluss". Er koordiniert auch das Onlinedossier "Geschichte im Fluss" der Bundeszentrale für politische Bildung. Uwe Rada lebt in Berlin-Pankow.

Mit der taz Bewegung bleibst Du auf dem Laufenden über Demos, Diskussionen und Aktionen in Berlin & Brandenburg. Erfahre mehr

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de