Kommentar Verfassungsreferendum Marokko: Mohammeds zaghafte Reformen
Referendum mit Schönheitsfehler: Marokkos Demokratiebewegung fordert eine verfassunggebende Versammlung statt vom König diktierter zaghafter Reformen.
D as Ergebnis des Verfassungsreferendums in Marokko hätte besser kaum ausfallen können. 98,5 Prozent stimmten am Freitag für die neue Verfassung, mit der König Mohammed VI. auf den "arabischen Frühling" reagiert. Die Wahlbeteiligung lag laut Innenministerium bei 73,5 Prozent. Europa und die USA gratulierten unverzüglich. Schließlich ist Marokko ein wichtiger Verbündeter.
Dabei übersehen sie gelassen, dass der gesamte Prozess mehr Schönheitsfehler als Auswirkungen auf das politische System Marokkos hat. Mohammed VI. tritt kaum Befugnisse ab. Zwar muss der Regierungschef künftig aus den Reihen der stärksten Parlamentsfraktion stammen und darf alle Minister ernennen, doch hat König Mohammed VI. den Vorsitz der Kabinettssitzung inne und damit weiterhin die Hoheit über die Politik des Landes. Außerdem ernennt er die Diplomaten, bleibt Oberbefehlshaber der Armee, steht dem neu zu gründenden Sicherheitsrat und dem Hohen Richterrat vor. Der König, der per Verfassung der Führer aller Gläubigen ist, kann allein den Notstand ausrufen.
Eine echte parlamentarische Monarchie sieht anders aus. Das beklagt auch Marokkos Demokratiebewegung. Sie fordert eine verfassunggebende Versammlung statt vom König diktierter zaghafter Reformen.
REINER WANDLER berichet für die taz als Korrespondent aus Spanien und Nordafrika.
Dass die Jastimmen überwältigend zahlreich waren, war zu erwarten. Die Demokratiebewegung, einige linke Parteien, eine der Gewerkschaftszentralen und die größte islamistische Organisation des Landes riefen zum Boykott auf. Die Wahlbeteiligung sei gefälscht, beschweren sie sich. Auch internationale Beobachter sprechen von spärlich besuchten Wahllokalen. Alles deutet darauf hin, dass die Leiter der Wahllokale - Beamte des Innenministeriums - in ihrem Bestreben, den Reformen Glaubwürdigkeit zu verleihen, zu weit gegangen sind.
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