Kommentar Schulreform: Erschütternde Schlichtheit

Nazi-Vergleiche sind nur bei der politischen Bewertung Rechtsextremer statthaft. Alles andere verbietet sich in einem ernsthaften Disput.

Bisweilen ist es erstaunlich, zu welchen Mitteln Menschen greifen, denen die Argumente ausgehen. Ab und zu ist es auch erschütternd. Walter Scheuerl hat sich diskreditiert. Ob er sich entschuldigt oder nicht, ist egal.

Nazi-Vergleiche sind nur bei der politischen Bewertung Rechtsextremer statthaft. Alles andere verbietet sich in einem ernsthaften Disput - nicht nur, weil solche Vergleiche den Faschismus relativieren. Dennoch sei wohlwollend davon ausgegangen, dass auch Primarschulgegner Scheuerl diesen nicht für eine Meinung hält, sondern für ein Verbrechen.

Ergreifend in ihrer Schlichtheit ist auch die Position der Reformgegner in der CDU. Ihre früheren Sachargumente - wie die befürchtete Schließung von Gymnasien - sind widerlegt. Bleibt hilfsweise die Behauptung eines undemokratischen Verfahrens. Das ist lachhaft.

Politische Beobachter können sich nicht erinnern, dass in der Hamburger CDU jemals diskutiert worden wäre. Was diese Partei aber seit über einem Jahr in öffentlicher Debatte über die Schulreform aufführt, gleicht einem basisdemokratischen Urknall. Und dass die Opposition in der Bürgerschaft die Verabschiedung des Gesetzes nicht verzögert, ist weder ungewöhnlich noch der Koalition anzulasten.

An Schwarz-Grün gibt es sicherlich manches zu kritisieren. Aber bitte mit Substanz.

Comments

[Martin Christen]

Herr Veit hat ja recht, wenn er sagt, dass es an Schwarz Grün in HH einiges zu kritisieren gibt. Warum macht er es dann nicht ?

Wenn ich mir z.B. in Hamburg anschaue, was die Grünen in der großen Behörde für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr beschicken ist das ein Trauerspiel. Seit 18 Monaten im Amt hat die grüne Senatorin im Verkehrsbereich außer einem teuren Leihradsystem nichts auf die Reihe bekommen. Dabei gibt es dort nach Jahrzehnten SPD + CDU Herrschaft ganz viel zu tun.

Aber wenn man immer mit dem, wenn auch verbrauchsarmen Auto durch die Stadt kutschiert wird, vergisst frau vielleicht, dass es noch andere Verkehrsteilnehmer gibt, die von den Grünen Veränderungen erwarten.

Herr Veit, das wäre doch mal ein Ansatzpunkt.