Kommentar Politik und Glücksspiel: Die FDP geht ins Kasino
Die Ministerpräsidenten beraten derzeit über eine neue Regelung von Glücksspielen. Doch die sind eng mit den FDP-Finanzen verflochten.
A ufs Glück allein mag sich Spielhallenkönig Paul Gauselmann nicht verlassen: Offenbar fließen nicht nur Parteispenden von ihm sowie von seinen Mitarbeitern und Familienangehörigen in die Parteikasse der Liberalen; das Geschäft mit dem Glück und die FDP-Finanzen sind sogar eng miteinander verflochten.
Wen wundert es da, dass die Führungsriege der FDP sich allen gesetzlichen Beschränkungen für die Spielhallenlobby verweigert? So hatte erst kürzlich Gesundheitsminister Rösler den Vorstoß seiner Drogenbeauftragten Mechthild Dyckmans zurückgewiesen, zur Eindämmung der Glücksspielsucht Spielautomaten aus Imbissen zu verbannen und den Spielerschutz in Spielhallen besser zu überwachen.
Handelte der Gesundheitsminister aus der Überzeugung heraus, der Staat dürfe die Wirtschaft nicht so sehr reglementieren, und übersah einfach nur, dass das Glücksspiel nicht Existenzen schafft, sondern sie zerstört? Oder hatte er die Parteifinanzen im Blick?
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland aufgefordert, den Glücksspielstaatsvertrag neu zu regeln. Bund und Länder müssen sich in diesem Jahr entscheiden: Wollen sie das staatliche Monopol auf Lotto, Sportwetten und Spielbanken fallen lassen? Oder wollen sie die Automatenbranche, die kurioserweise von der staatlichen Kontrolle ausgeschlossen ist, sich aber zum Branchenführer gemausert hat, mit einbeziehen? Das wäre nur gegen heftige Widerstände machbar. Genau darüber beraten die Ministerpräsidenten derzeit.
Gewinne aus staatlich kontrolliertem Glücksspiel fließen in soziale Projekte, auch zur Eindämmung der Spielsucht. Gewinne aus privaten Spielautomaten fließen in die Taschen der Automatenkönige und Gastronomen und in die Parteikassen - nicht allein in die der FDP. Die Politik muss sagen, was wichtiger ist: soziales Handeln oder Parteifinanzen und das Subventionieren von Kneipen mithilfe von Spielautomaten.
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